Oppositionslos stimmte die kleine Kammer zu, den Strassentunnel Moscia-Acapulco im Tessin in das Programm aufzunehmen. Der Ständerat folgte damit dem Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S).
Durch den Entscheid erhöht sich die Kreditsumme um 38 Millionen Franken. In der Herbstsession hatte der Ständerat die Aufnahme des Tunnelprojekts noch abgelehnt. Die Mehrheit fürchtete damals, durch die verspätete Einreichung des Projekts während der politischen Behandlung drohe ein Präjudiz geschaffen zu werden.
Der Nationalrat hatte in der Folge Bedingungen für den Schritt in die Vorlage aufgenommen. Der Ständerat hiess diesen Kompromissvorschlag nun gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Auch Verkehrsminister Albert Rösti konnte mit der gefundenen Lösung Leben und stellte keinen Gegenantrag. In der Sache sei unbestritten, dass es den Tunnel brauche.
Von Bundesgeldern profitieren sollen gemäss der Vorlage rund 1200 Massnahmen in 32 Agglomerationsprogrammen in allen Landesteilen.
Je ein knappes Drittel der Mittel sollen für den öffentlichen Verkehr, den Autoverkehr sowie Projekte für den Velo- und Fussverkehr verwendet werden. Berücksichtigt werden ausserdem Umsteige-Drehscheiben.
Der Bund leistet seit 2008 Beiträge an die Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen. Er beteiligt sich mit Beiträgen zwischen 30 und 45 Prozent, entsprechend der Wirkung des jeweiligen Programms.
(AWP)
