Es würden sowohl US-Vizepräsidentin Kamala Harris als auch ein Drittel des Senats teilnehmen, teilte der Chef der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen am Montag in Berlin mit. An der Konferenz, würden auch Kanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von Frankreich und Polen teilnehmen, fügte er hinzu. Erwartet werden zudem Dutzende Regierungschefs sowie Aussen- und Verteidigungsministerinnen und -minister, auch aus Ländern wie Brasilien. Auf der dreitägigen Konferenz sollen zudem Schweden und Finnland für ihren Antrag auf einen Nato-Beitritt geehrt werden. "Wir erhoffen uns ein Signal der Geschlossenheit der transatlantischen Gemeinschaft", sagte Heusgen.

Vertreter der russischen Regierung seien wegen des Angriffs auf die Ukraine diesmal ausdrücklich nicht eingeladen worden, sagte Heusgen. "Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch." Darauf müsse man reagieren. Aussenminister Sergej Lawrow sei nur Sprachrohr von Präsident Wladimir Putin, der keine Anzeichen des Einlenkens zeige. Er verwies aber darauf, dass der chinesische Topdiplomat Wang Yi anreisen werde. Der frühere Aussenminister Wang ist jetzt Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, und damit in der chinesischen Hierarchie nach oben gerückt. Das chinesische Aussenministerium bestätigte, dass Wang anreisen wird.

Dominierendes Thema der Konferenz würden der russische Angriff auf die Ukraine und die weltweiten Folgen sein, sagte Heusgen. Daneben gehe es aber auch um Themen wie Cybersicherheit, Gesundheit oder der Sicherheitsaspekt technologischer Herausforderungen. Nach einer von der Münchner Sicherheitskonferenz am Montag veröffentlichten Umfrage wird der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 in fast allen für die Erhebung ausgewählten Staaten als Wendepunkt in der Weltgeschichte angesehen. Heusgen sagte, dass sich viele Regierungen eine noch stärkere Rolle Deutschlands bei der Ukraine-Hilfe wünschten. "Überall hat man das Gefühl, dass Deutschland nicht in Führung ist, sondern zögerlich hinterherhinkt."

(Reuters)