Ein Unternehmenssprecher von Eli Lilly kritisierte am Freitag gegenüber Reuters, dass der sogenannte Herstellerrabatt auf Medikamente von sieben auf 15,5 Prozent erhöht wird und es kein Enddatum gibt. «Diese Erhöhung trifft das Kerngeschäft der Pharmaindustrie direkt und untergräbt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bei Investitionen.» Eli Lilly erwarte von der Bundesregierung, dass sie Massnahmen ergreife, um Innovationen zu belohnen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. «Bis dies geschieht, halten wir an unserer angekündigten Reduzierung der Investitionen in Alzey fest», fügte der Sprecher hinzu.
Der Pharmakonzern hatte am 3. Juni angekündigt, die Investitionen in Deutschland wegen der Gesundheitsreform herunterzuschrauben. Statt der ursprünglich geplanten 2,3 Milliarden Euro werde nur noch die Hälfte in das Werk im rheinland-pfälzischen Alzey fliessen.
Dies sei keine Gesundheits-, sondern eine Sparreform, sagte der Sprecher. Man könne nicht im Koalitionsvertrag die Pharmabranche als Schlüsselindustrie nennen und dann eine Politik betreiben, die von der angekündigten Linie abweiche. Dies schaffe keine Vertrauensbasis.
Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag den Weg für die von der Regierung vorgelegte Gesundheitsreform frei gemacht. Die Reform soll das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beseitigen und einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte gesagt, dass auch die Pharmabranche einen Beitrag bringen müsse. Ursprünglich sollte es einen dynamischen, stetig steigenden Rabatt geben. Weil die Firmen dies ablehnten, wurde nun ein fixer Prozentsatz beschlossen, der aber anfangs höher liegt als in dem anderen Modell geplant. Landesregierungen mit wichtigen Pharmastandorten wie Rheinland-Pfalz hatten versucht, diesen Passus im Gesetzentwurf noch abzuschwächen.
(Reuters)
