Ende einer Ära - Rutte kündigt überraschend Politik-Rückzug an

Am Sonntag habe er die Entscheidung getroffen, dass er auch nicht mehr als Parteivorsitzender seiner konservativen VVD zur Verfügung stehen werde. Nach 13 Jahren geht damit seine Amtszeit als dienstältester Regierungschef in der Geschichte der Niederlande zu Ende - ein politischer Umbruch, der noch vor wenigen Tagen undenkbar gewesen wäre. Ruttes Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien war am Freitag am Streit über den Familiennachzug von Asylsuchenden unvermittelt zerbrochen. Seine Partei wollte Familien mindestens zwei Jahre auf eine Zusammenführung warten lassen, was von Koalitionspartnern abgelehnt wurde.

Rutte wurde 2010 Ministerpräsident und ist nach Viktor Orban in Ungarn der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Er hatte nach dem abrupten Bruch seiner Koalition noch am Freitagabend zunächst erklärt, dass er gerne für eine fünfte Amtszeit kandidieren würde. Er habe noch "Energie und Ideen", es hänge aber von seiner Partei ab, die er seit 17 Jahren als Vorsitzender führt. Am Wochenende hatte sich der Streit aber nochmals verschärft. Seine Koalitionspartner gaben Rutte die Schuld an der Regierungskrise. Sie warfen ihm vor, auf eine Begrenzung des Familiennachzugs gedrungen zu haben, obwohl diese Massnahmen dem Juniorpartner Christliche Union zu weit gingen. Mehrere Parteien schlossen eine Koalition mit ihm aus.

Die Opposition forderte sogar Ruttes sofortiges Aus und strengte ein Misstrauensvotum gegen ihn an. Mit Ruttes angekündigtem Rückzug aus der Politik ist das nun vom Tisch. Die Bildung einer neuen Regierung dauert wegen der zersplitterten politischen Landschaft in den Niederlanden gewöhnlich Monate. Daher dürften nun wichtiger politische Fragen - von der Erreichung der Klimaziele bis hin zu Wohnungsbau und Einwanderung - bis weit ins Jahr 2024 in der Schwebe bleiben. Die Niederlande haben im europäischen Vergleich eine restriktive Migrationspolitik. Dennoch sind die Asylanträge im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 gestiegen. Die Regierung geht davon aus, dass in diesem Jahr über 70.000 Anträge gestellt werden könnten.

Kein Interesse an Nato-Posten

Rutte hat seine VVD durch zahllose Turbulenzen und eine Verschärfung der Einwanderungspolitik geführt, die von dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien begleitet wurde. Sein Spitznamen "Teflon Mark" steht für seine Fähigkeit, politische Krisen zu überstehen. Aber in den vergangenen Jahren sah er sich auch zunehmender Kritik unter anderem in der Klima-, Agrar- und Sozialpolitik konfrontiert, unter den Wahlberechtigten wuchsen Unzufriedenheit und Überdruss. Trotz seiner Höhen und Tiefen im eigenen Land ist Rutte auf europäischer Bühne ein Fixpunkt.

Rutte ist unverheiratet und lebt noch immer in dem Haus in Den Haag, das er vor Jahrzehnten mit Studienfreunden gekauft hat. Häufig sieht man ihn zu Fuss oder mit dem Fahrrad auf dem Weg zu Kabinettssitzungen oder Staatsbesuchen. Auch während seiner politischen Laufbahn unterrichtete er weiterhin Sozialkunde an einem Den Haager Gymnasium, und er hatte früher erklärt, dass er diese Tätigkeit nach seinem Ausscheiden aus der Politik gerne hauptberuflich ausüben würde.

Obwohl er oft für hochrangige Positionen bei der EU oder der Nato gehandelt wurde, deutete er nie an, dass er die niederländische Politik verlassen möchte. "Ich tue dies mit gemischten Gefühlen", begründete Rutte nun seine Entscheidung vor Reportern. "Aber ich habe abgewogen, und diese Entscheidung fühlt sich richtig an." Was er nun tun werde, wisse er noch nicht. Interesse an einem Spitzenposten etwa bei der Nato, wo ein Nachfolger von Generalsekretär Jens Stoltenberg gesucht wird, liess er nicht erkennen. "Nein, nein, das nicht", sagte Rutte. "Ich werde die Politik verlassen."

(Reuters)