Die Finanzierung von Kampagnen ab einem Budget von 50'000 Franken für Abstimmungen und Nationalratswahlen muss neu offengelegt werden. Im Nachhinein muss eine Schlussrechnung der Einnahmen vorliegen, die Zuwendungen ab 15'000 Franken pro Kopf und Kampagne im Jahr vor dem Urnengang enthält. Im Ständerat gilt dies nur für Gewählte.

Die im Parlament vertretenen Parteien müssen zudem Zuwendungen ab 15'000 Franken pro Kopf und Jahr - ob es Geld oder etwas anderes ist - gegenüber der Eidgenössischen Finanzkontrolle offenlegen, ebenso Beiträge der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Dabei muss ersichtlich sein, vom wem die Zuwendung kommt.

Anonyme Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausland sind neu verboten, Eine Ausnahme sind Zuwendungen von Auslandschweizern und -schweizerinnen. Die neuen Bestimmungen im Gesetz über die politischen Rechte sind ein indirekter Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Transparenz-Initiative.

SVP befürchtet Verzicht auf Spenden

Skeptisch nimmt in einer Umfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die SVP die Neuerungen auf. Sie befürchtet viel administrativen Aufwand und dass künftig auf Spenden verzichtet werden könnte. Sie denkt dabei an jene, die sich mit der Veröffentlichung ihres Namens unter Druck sehen könnten, auch anderen Parteien und Organisationen zu spenden. Anonyme Spenden habe sie nicht erhalten, hält die SVP zudem fest.

Zufrieden sind die anderen Parteien: "Unsere Partei hat sich in den vergangenen Jahren für mehr Licht in der Politikfinanzierung engagiert", hält die SP fest. Mit den neuen Regeln ändere nichts. Ihr Budget und die Herkunft ihrer Mittel lege sie bereits offen.

Die SP freut sich darauf, zu erfahren, von welchen Lobbys und grossen Unternehmen die bürgerlichen Parteien Geld erhalten. Ähnlich die Grünen: "Wir müssen endlich erfahren, wer welche Partei und welche Kampagne finanziert und welche Interessen oder Akteure sich hinter Abstimmungsresultaten verbergen."

Die Grünen veröffentlichen nach eigenen Angaben bereits die Namen der natürlichen und juristischen Personen, die der Partei mehr als 10'000 Franken im Jahr spenden. Sie gehen nicht davon aus, dass die neuen Regeln an ihren Finanzflüssen etwas ändern.

FDP für Vorgehen mit Mass

Die FDP befürwortet mehr Transparenz, möchte aber Regelungen "mit Mass" und so wenig administrativen Aufwand wie möglich. Über mögliche Auswirkungen auf ihre Einnahmen will sie keine Prognosen machen. Wie die anderen Parteien geht sie nicht von Auswirkungen auf die Zahl der Kandidaten und Kandidatinnen aus.

Unterstützung kommt auch von der Mitte. Die Wählerschaft habe legitimes Interesse daran, den Ursprung der Finanzströme zu kennen, schreibt die Partei und erwartet, dass die Regeln das Vertrauen in die Parteien stärken. Die Mitte hat zu den neuen Vorgaben eine interne Informationskampagne gestartet.

Für die GLP ist es "höchste Zeit" für die Schweiz, ihren Rückstand bei der Transparenz aufzuholen. Welche Auswirkungen auf die Spenden zu erwarten seien, sei schwierig vorauszusagen, teilen die Partei mit. In ihrem Budget spielen anonyme Zahlungen bisher eine "vernachlässigbare Rolle".

Transparency: «Bescheiden»

Transparency Schweiz begrüsst, dass die Schweiz auf Bundesebene Transparenzregeln einführt, als eines der letzten Länder weltweit. Doch die Regeln seien "bescheiden", schrieb Geschäftsführer Martin Hilti auf Anfrage von Keystone-SDA.

Denn sie beschränkten sich auf die allergrössten Finanzflüsse. Zudem würden Umgehungen des Gesetzes über "Tarn"-Stiftungen nicht unterbunden, und die vorgesehene Aufsicht sei moderat. Umso wichtiger sei es, dass die neuen Regeln korrekt angewendet würden.

Dass die Parteien mit Ausnahme der SVP die neuen Bestimmungen begrüssten, sei erfreulich, stellte Hilti fest. Transparency Schweiz teile die Bedenken der SVP nicht, dass die neuen Regeln zu einem enormen administrativen Zusatzaufwand und zu Spendenrückgängen führen würden.

Alleine weil sich die neuen Regeln auf die seltenen vorkommenden Grossspenden beschränkten, führten sie bloss zu einem geringen administrativen Zusatzaufwand. Und es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass in den Kantonen, die bereits Transparenzbestimmungen hätten, die Politikspenden zurückgegangen wären.

Die Information darüber, wer die Politik finanziert, ist laut Hilti wichtig. Sie diene der Meinungsbildung der Bevölkerung und der Stärkung des Vertrauens in die Politik. Ebenso helfe sie, allfällige Unregelmässigkeiten aufzudecken und solchen vorbeugend entgegenzuwirken.

(AWP)