Darin forderte Borrell die arabischen Länder auf, eine grössere Rolle in einer künftigen palästinensischen Verwaltung zu spielen. Die internationale Gemeinschaft habe «politisch und moralisch» dabei versagt, eine dauerhafte Lösung für den lang andauernden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, sagte Borrell am Montagabend in Brüssel zu Journalisten. Es sei nun an der Zeit, die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verstärken.
Sein Vorhaben lasse sich mit drei «Ja» und drei «Nein» zusammenfassen, ergänzte Borrell. Es dürfe keine Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen geben, keine dauerhafte Wiederbesetzung durch das israelische Militär und keine Veränderung der Grösse des Gazastreifens und keine Rückkehr der Hamas. Es sollte eine «palästinensische Behörde» geben, die vom UN-Sicherheitsrat definiert und beschlossen wird. Die arabischen Länder müssten die palästinensische Behörde stärker unterstützen und die EU sollte sich ebenfalls stärker in der Region engagieren, insbesondere beim Aufbau eines palästinensischen Staates.
(Reuters)
