Dafür solle das Geld in die von der EU verwaltete sogenannte Europäische Friedensfazilität eingezahlt werden, sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Er werde den 27 EU-Staaten am Mittwoch einen formellen Vorschlag unterbreiten, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen. Borrell sprach von rund drei Milliarden Euro pro Jahr.

Auch Kanzler Olaf Scholz befürwortet den Plan. Wenn mit den «Windfall-Profits» Waffen für die Ukraine gekauft würden, «dann ist das schon ein ganz grosser Schritt nach vorne, an dem ich jedenfalls sehr lange gearbeitet habe», sagte er in Berlin. «Die Unterstützung der Ukraine ist nicht Wirtschaftspolitik, sondern es geht darum, dass sie sich verteidigen kann.»

Etwa 70 Prozent aller im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte befinden sich bei der belgischen Euroclear, wo Wertpapiere und Bargeld der russischen Zentralbank im Wert von 190 Milliarden Euro gelagert sind. Borrell schlug vor, die verbleibenden zehn Prozent der Zinseinnahmen in den zentralen EU-Haushalt fliessen zu lassen, um die Verteidigungskapazität der ukrainischen Industrie zu stärken. Ein hochrangiger EU-Beamter hatte vergangene Woche gesagt, dass die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte bis 2027 zwischen 15 und 20 Milliarden Euro an Gewinnen einbringen könnten.

(Reuters)