Der EU-Gipfel gab zum einen Kredite von 17 Milliarden Euro für die Ukraine frei. Der europäische Fonds zur Finanzierung von Waffenlieferungen aus der EU wird nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz um zwei Milliarden Euro aufgestockt. Die Entscheidung über eine EU-Gaspreisdeckel wurde auf die Sondersitzung der EU-Energieminister am Montag vertagt. Scholz sagte nach dem Abschluss des Gipfels lediglich, er wolle einen angemessen hohen Preisdeckel, damit die Gasversorgung Europas nicht gefährdet werde.

Die EU-27 gaben der EU-Kommission auf dem eintägigen Gipfeltreffen in Brüssel zudem den Auftrag, bis Ende Januar Vorschläge vorzulegen, wie die europäische Industrie angesichts der hohen US-Subventionen für grüne Technologien wettbewerbsfähig bleiben könne. "Es ist ganz klar, dass wir uns an dem orientieren, was für Kanada gilt", sagte Scholz mit Hinweis darauf, dass die US-Regeln etwa E-Autos mit in Nordamerika gebauten Batterie fördern. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine entschlossene europäische Antwort forderte, betonte Scholz, dass er auf eine einvernehmliche Regelung mit Washington setze.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Scholz hatten zuvor eine Lockerung des EU-Beihilferahmens vorgeschlagen, damit Firmen bei der Produktion grüner Technologien stärker gefördert werden können. Macron sprach davon, dass die USA ihren Unternehmen auf diesem Gebiet eine drei- bis viermal so hohe Förderung gewähre.

Scholz begrüsste zudem, dass der Weg endgültig frei ist für die Mindestbesteuerung großer Unternehmen. Polen hatte eine Einigung vorübergehend blockiert. Zudem begrüßte der EU-Gipfel, dass Bosnien-Herzegowina den EU-Kandidatenstatus erhalten hat. Kosovo hatte am Freitag als letzten Westbalkan-Land einen Antrag für einen EU-Beitritt gestellt.

Selenskyj mahnt EU-Chefs

"Die nächsten sechs Monate werden uns noch grössere Anstrengungen abverlangen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte und um mehr Unterstützung, von der Luftverteidigung bis zur Energieausrüstung. Scholz betonte auf die Frage nach Panzerlieferungen, dass Deutschland bereits zu den Staaten gehöre, die am meisten Waffen an die Ukraine lieferten. Vor allem das Luftverteidigungssystem Iris-T sei sehr effektiv in der Abwehr russischer Raketen.

Das neunte Sanktionen-Paket gegen Russland soll am Freitag von Diplomaten formalisiert werden. Die neue Sanktionen sollen unter anderem fast 200 weitere Personen auf die schwarze Liste setzen und Investitionen in die russische Bergbauindustrie ausschließen. Polen und Litauen hatten davor gewarnt, dass die vorgeschlagenen Ausnahmen bei Lebensmitteln russischen Oligarchen im Düngemittelgeschäft zugute kommen könnten.

(Reuters)