Die zuständige EU-Kommission startete in Brüssel den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte. Über ihn sollen Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen. Ausserdem soll die Zollbefreiung für Hummer aus den USA verlängert werden.
«Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten und die vollständige Umsetzung des Abkommens sicherstellen», teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit.
Die EU und die USA hatten vergangene Woche eine gemeinsame Erklärung auf Basis der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In ihr ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet.
Das Parlament und der Rat müssen nun die beiden Vorschläge im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens genehmigen, bevor die Zollsenkungen der EU in Kraft treten können.
(AWP)
