Damit wurde ein wichtiger Teil ‌des im ⁠vergangenen Juli mit Washington geschlossenen Handelsabkommens umgesetzt, was höhere US-Zölle auf EU-Produkte abwenden dürfte. «Wir haben eine Einigung», erklärte die EU-Parlamentarierin und EVP-Chefunterhändlerin für das ⁠US-Abkommen, Željana Zovko, auf der Plattform X.

«Ich bin stolz darauf, verkünden zu können, dass Europa eine schädliche Eskalation der transatlantischen Handelsspannungen vermieden und europäische Unternehmen, Investitionen und Millionen von ‌Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks geschützt hat», fügte sie hinzu.

Die Europäische Volkspartei (EVP) teilte mit, ‌das Abkommen biete voraussichtlich einen stabileren Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen der ​EU und den USA. Zugleich lasse es Raum für weitere Diskussionen über ungelöste Fragen, insbesondere im Stahl- und Aluminiumsektor.

Zuvor hatte die deutsche Industrie auf eine Verständigung der EU zum Handelsabkommen mit den USA gedrängt. «Angesichts drohender weiterer US-Zölle und anhaltender Rechtsunsicherheit im transatlantischen Handel darf die EU jetzt nicht selbst zum Unsicherheitsfaktor werden», sagte der Aussenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, am Dienstag. ‌Gleichzeitig dürfe die EU nicht nachlassen, unrechtmässige US-Zölle zurückzuweisen. Ähnlich äusserte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Es gehe jetzt darum, so schnell wie möglich den Konflikt mit den USA beizulegen. Er hatte sich verhalten zuversichtlich gezeigt, dass dies gelingt.

Gemäss den Bedingungen der Vereinbarung, die im vergangenen Juli in ​dem schottischen Golf-Resort Turnberry von US-Präsident Donald Trump geschlossen wurde, stimmte die EU zu, Einfuhrzölle auf US-Industriegüter ​abzuschaffen und Agrar- sowie Meeresprodukten aus den USA einen bevorzugten Zugang zu gewähren. Im Gegenzug ​würden die USA Zölle von 15 Prozent auf die meisten EU-Waren erheben. Trump hatte erklärt, er werde deutlich höhere Zölle auf EU-Waren, einschliesslich Autos, verhängen, sollte die Europäische ‌Union ihre Verpflichtungen aus dem Handelsabkommen nicht bis zum 4. Juli umsetzen. Zuvor hatte er bereits gedroht, die Zölle auf EU-Autoimporte von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent anzuheben.

Fast zehn Monate nach dieser Rahmenvereinbarung einigten sich das Europäische Parlament und der Rat, das Gremium der EU-Regierungen, ​auf ​einen Gesetzestext. Dies ebnet den Weg für das Inkrafttreten der EU-Zollsenkungen, versehen ⁠mit Schutzmassnahmen für den Fall, dass Trump das Abkommen bricht. Dies war zuvor der ​Hauptstreitpunkt. Die EU-Abgeordneten forderten Schutzmechanismen für ⁠den Fall, dass Trump das Abkommen bricht. Die Parlamentarier forderten auch eine Klausel, nach der die EU ihre Zölle erst dann senkt, wenn ‌die USA ihren Teil der Abmachung erfüllt haben, sowie eine Klausel zur Beendigung der EU-Zollzugeständnisse am 31. März 2028.

Die EU-Regierungen zeigten sich jedoch weniger geneigt, solche Punkte aufzunehmen, da sie befürchteten, dies könnte die Trump-Regierung verärgern und Unsicherheit für ‌EU-Unternehmen schaffen. Die EU-Abgeordneten hatten die Gesetzgebung zuvor zweimal ausgesetzt: nach Trumps Drohungen, neue Zölle gegen europäische Verbündete ​zu verhängen, die seinen geplanten Kauf von Grönland nicht unterstützten, und nachdem der Oberste Gerichtshof der USA seine globalen Zölle gekippt hatte. Die Staatengemeinschaft dürfte nun Trumps Frist bis zum 4. Juli einhalten, wobei eine endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament für Mitte Juni erwartet wird.

(Reuters)