Die EU-Vertreter der einzelnen Mitgliedsländer hätten eine Grundsatzeinigung erzielt, die Milliarden von Euro an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Europa beiseitezulegen, wie am Montag aus belgischen Kreisen verlautete. Der einstimmig beschlossene Text werde vor einer formellen Annahme rechtlich und sprachlich geprüft. Die EU-Kommission dürfte dann vorschlagen, das zur Seite gelegte Geld in den EU-Haushalt zu übertragen und schliesslich an die Ukraine weiterzuleiten. Wann dies geschehen sollte, war zunächst unklar.

Stellungnahmen der EU, Russlands und der Ukraine lagen zunächst nicht vor. Die EU, die USA, Japan und Kanada hatten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine etwa 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Etwa 200 Milliarden Dollar davon werden in Europa gehalten. Deutschland und Frankreich haben bereits Bedenken gegen den beschriebenen Plan geäussert. Die EZB hat gewarnt, er könne das Vertrauen in den Euro untergraben und die globalen Märkte destabilisieren.

(Reuters)