Dieser soll die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, alles dafür zu tun, damit die Infrastruktur-Betreiber in ihren Ländern den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen, wie aus einem von Reuters eingesehen Dokument der EU-Kommission am Montag hervorgeht. Wenn nötig, soll dies auch mit staatlicher Unterstützung erfolgen. Gemeint seien auch entsprechende Verteidigungsstandards, wo dies angemessen sei.
Die Vorhaben sollen im Rahmen von sogenannten CPEIs umgesetzt werden. Damit sind Kabelprojekte von übergeordnetem europäischem Interesse gemeint, die gemeinsam von der Privatwirtschaft und den Regierungen unter erleichterten Bedingungen finanziert werden. Die Mittel dazu können etwa aus EU-Programmen, von der Europäischen Investitionsbank, nationalen Förderbanken, privaten Finanzinstituten und Investoren sowie Beteiligungsfonds kommen.
In ihrem Entwurf schlug die EU-Kommission eine Gruppe von Experten vor, die ihr bei der Erstellung einer Liste strategischer Unterwasser-Infrastrukturprojekte hilft. Die Fachleute sollen sie auch dabei unterstützen, den Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern zu erleichtern sowie Risiken, Schwachstellen und Abhängigkeiten der Unterseekabel-Infrastruktur zu bewerten und Lösungen vorzuschlagen.
Kommunikationskabel in der Tiefsee machen mehr als 97 Prozent des weltweiten Datenverkehrs aus und sind das Rückgrat des Internets. Deshalb sind sie in den Fokus zahlreicher Länder gerückt. Nicht zuletzt die Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines 1 und 2 zwischen Deutschland und Russland in der Ostsee im September 2022 und die Beschädigung der Erdgaspipeline Balticonnector und eines Telekommunikationskabels zwischen Finnland und Estland sowie eines weiteren Kabels zwischen Schweden und Estland im Oktober hatten für Aufsehen gesorgt.
(Reuters)
