Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs haben ‌verärgert auf ⁠Ungarns Widerstand gegen die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine reagiert. Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel warf die EU-Aussenbeauftragte Kaja ⁠Kallas Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag vor, die EU zu erpressen. Das sei nicht akzeptabel, kritisierte auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten.

Ähnlich äusserten ‌sich die baltischen Staats- und Regierungschefs. Orban bekräftigte dennoch, dass er sich erst bewegen ‌werde, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fliesse. Kanzler Friedrich ​Merz mahnte, dass die bereits im Dezember getroffene EU-Verabredung eingehalten werden müsse. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten einen 90-Milliarden-Euro-Kredit beschlossen, den die Ukraine für die Verteidigung gegen Russland braucht.

Orban befindet sich derzeit im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im April und liegt laut Umfragen hinter der Opposition. Er führt einen Wahlkampf mit nationalistischen, antiukrainischen Tönen. Hintergrund des Streits ist, dass Russland mit ‌seinen Luftangriffen nach ukrainischen Angaben eine Pipeline beschädigt hat, durch die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wird. Orban wirft der ukrainischen Führung vor, diese Pipeline nicht reparieren zu wollen. Die Ukraine hat erklärt, dass ​die Reparatur einige Zeit benötigt.

Die EU-Aussenbeauftragte Kallas betonte, dass andere EU-Länder wie Kroatien Ungarn längst angeboten ​hätten, es mit Öl zu versorgen. Die EU hat ohnehin beschlossen, ​wegen des Überfalls auf die Ukraine den Import russischen Gases und Öls zu stoppen. Die moskaunahen Regierungen in Ungarn und in der Slowakei haben sich ‌aber anders als andere EU-Staaten nach 2022 nie um alternative Lieferquellen gekümmert. Orban begründete dies unter anderem mit einem niedrigeren Preis für russisches Öl.

Die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Antonio Costa haben Ungarn angeboten, dass sie die Reparatur der Pipeline überwachen lassen könnten. Orban betonte ​jedoch ​in Brüssel, dass er sich erst bewegen wolle, wenn wieder ⁠Öl fliesse. Kallas sagte deshalb, sie sei «nicht sehr optimistisch», dass man eine ​Lösung auf dem Gipfel finde.

«Wir sollten ⁠nicht über einen Plan B diskutieren, dann würden wir nur auf Orbans Erpressung eingehen. Das ist das Letzte, was wir ‌tun sollten», forderte der niederländische Ministerpräsident Jetten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an dem EU-Gipfel via Videoschalte teilnehmen.

Kanzler Merz hatte Orban in den vergangenen Tagen für seine Haltung scharf kritisiert. Vor dem EU-Gipfel ‌in Brüssel mahnte er: «Wir haben am 19. Dezember eine einstimmige Entscheidung getroffen. Alle 27 Mitgliedstaaten ​haben dem Weg zugestimmt, den wir gemeinsam gehen.» Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union sei «das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit». Er gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch hielten. 

(Reuters)