Der Bundesrat hatte am Mittwoch bekannt gegeben, vor Ende des Jahres über die Annahme des Verhandlungsmandats zu entscheiden. Dazu hatte er das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, einen Mandatsentwurf auszuarbeiten.
Als Basis dafür dient eine gemeinsame Erklärung der Schweiz und der EU. Darin sollen die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen festgehalten sein. Ursprünglich sollte diese gemeinsame Erklärung unterzeichnet und veröffentliche werden, beides ist nun nicht mehr der Fall.
Stille Zustimmung
Laut dem Kommissionssprecher muss die EU-Kommission als nächstes die Erklärung noch gutheissen. Sei dies der Fall, dann entspreche dies quasi einer Unterzeichnung, erklärte er weiter.
Der Bundesrat hingegen hatte am Mittwoch in seiner Mitteilung die gemeinsame Erklärung nicht erwähnt. Mit dem Auftrag eines Mandatsentwurfs an das EDA habe die Schweizer Regierung die gemeinsame Erklärung wohl gutgeheissen, sagte der Kommissionssprecher auf eine entsprechende Frage.
Forschende müssen sich gedulden
Angesprochen auf die Aufnahmen von Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» meinte er, diese dürfte gleichzeitig mit dem Beginn der Verhandlungen über das Abkommenspaket erfolgen.
In der Schweiz gab es Spekulationen darüber, ob möglicherweise die Annahme der gemeinsamen Erklärung für einen Beginn für Verhandlungen zu «Horizon Europe» ausreichen würde.
(AWP)
