Sie unterbreitete dem Rat der EU die Vertragstexte. Schweizer Parlamentsmitglieder gingen davon aus, dass der Bundesrat am Nachmittag die Vernehmlassung zum Dossier eröffnen würde. Als erstes berichtete das Nachrichtenportal blick.ch über die Veröffentlichung.
Der Antrag der Kommission an die Mitgliedstaaten der EU umfasst 62 Seiten. Hinzu kommen 13 Anhänge. In diesen sind die Abkommen in den verschiedenen Bereichen geregelt. Der Rat der EU - in welchem die 27 Mitgliedstaaten vertreten sind - muss grünes Licht geben, damit die Kommission die Verträge formell unterzeichnen kann.
Die Verträge wurden im Mai in Bern durch die Chefunterhändler der Schweiz und der EU paraphiert. Unter einer Paraphierung ist in der Diplomatie die vorläufige Unterzeichnung zu verstehen.
Sitzung des Bundesrats am Nachmittag
Im Nationalrat in Bern sagten am Vormittag mehrere Mitglieder, dass das ausgehandelte Vertragspaket am Freitag veröffentlicht würde. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) sagte, um 16.00 Uhr werde eine Medienkonferenz stattfinden. Der Bundesrat wollte nach der Nationalratsdebatte seine wöchentliche Sitzung abhalten.
Die Schweiz und die EU verhandelten vergangenes Jahr während neun Monaten neue bilaterale Abkommen. Sie sollen die bestehenden Verträge aktualisieren. Zudem sind neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit geplant.
(AWP)
