Ein am Dienstag veröffentlichter Vorschlag der Brüsseler Behörde dürfte vor allem Huawei und andere Technologieunternehmen Chinas treffen. Die Massnahmen sind eine Reaktion auf die Zunahme von Cyber- und Ransomware-Angriffen sowie die wachsende Sorge vor ausländischer Einmischung, Spionage und der Abhängigkeit Europas von Technologielieferanten aus Drittländern. Die Kommission nannte in ihrem Entwurf allerdings weder bestimmte Unternehmen noch Länder.
«Mit dem neuen Cybersicherheitspaket werden wir die Mittel haben, um unsere kritischen Lieferketten besser zu schützen, aber auch, um Cyberangriffe entschlossen zu bekämpfen», sagte die für Technologie zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen. Das chinesische Aussenministerium bezeichnete die Einschränkungen für chinesische Firmen ohne rechtliche Grundlage als «nackten Protektionismus». Es forderte die EU auf, ein faires, transparentes und nicht diskriminierendes Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen zu schaffen.
Die neuen Massnahmen sollen für 18 von der Kommission benannte Schlüsselsektoren gelten. Dazu gehören unter anderem Cloud-Computing-Dienste, medizinische Geräte, Halbleiter, Überwachungsausrüstung, Drohnen und Systeme zur Drohnenabwehr. Dem Vorschlag zufolge sollen Mobilfunkbetreiber 36 Monate Zeit haben, um wichtige Komponenten von als risikoreich eingestuften Anbietern auszutauschen. Die Frist für Festnetze, einschliesslich Glasfaser- und Unterseekabel, soll später bekannt gegeben werden.
Die USA hatten bereits 2022 die Zulassung neuer Telekommunikationsgeräte von Huawei und ZTE verboten und Europa zu einem ähnlichen Vorgehen ermutigt. Auch Deutschland hat seinen Kurs gegenüber Peking verschärft. Die EU-Kommission hatte bereits 2020 Sicherheitsmassnahmen für 5G-Netze beschlossen, um den Einsatz von Hochrisiko-Anbietern wie Huawei einzudämmen. Der nun vorgelegte Entwurf muss in den kommenden Monaten noch mit den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament abgestimmt werden, bevor er Gesetz werden kann.
(Reuters)
