Spätestens ab 2028 soll nach dem Willen der Länder kein Gas aus Russland mehr importiert werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Amtskollegen stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für eine entsprechende Verordnung. Zu einem vollständigen Einfuhrverbot von Moskaus Flüssigerdgas könnte es allerdings schon vorher kommen: Die EU-Kommission will im Rahmen neuer Sanktionen gegen Moskau den Import schon ab Anfang 2027 verbieten. Das 19. Sanktionspaket wird derzeit in Brüssel verhandelt. Es sieht unter anderem auch weitere Strafmassnahmen im Finanzsektor sowie im Handelsbereich vor.
Keine Sorge vor höheren Preisen
Laut Reiche wird der Einfuhrstopp nicht zu höhere Preisen für Verbraucher führen. Auf den LNG-Märkten stehe sehr viel mehr Gas zur Verfügung. «Und wo viel Volumen ist an Gas, werden auch die Preise nicht so in die Höhe schnellen», sagte die CDU-Politikerin am Rande der Zusammenkunft. «Und insofern schauen wir mit einiger Gelassenheit, aber nicht mit Sorglosigkeit in die Zukunft.»
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen. Gas-Sanktionen gibt es wegen Abhängigkeiten bislang aber nicht. Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat noch Flüssigerdgas aus Russland im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr machten Moskaus Gaslieferungen noch rund ein Fünftel aller Einfuhren aus. Mittlerweile kommt mehr als die Hälfte davon als Flüssigerdgas an.
Damit die Verordnung in Kraft treten kann, müssen die EU-Länder noch mit dem EU-Parlament verhandeln. Die Verordnung soll losgelöst von dem in den Sanktionen geplanten Importverbot beschlossen werden. So gelte der Importstopp etwa auch weiterhin, sollten Sanktionen wieder aufgehoben werden.
(AWP)
