Der Deal sichert den Vereinigten Staaten deutlich bessere Bedingungen im Handel, indem Industriezölle auf US-Produkte abgeschafft werden. Die Zölle für die meisten EU-Exporte in die USA sollen dagegen bei 15 Prozent liegen. Das ist gegenüber früheren Drohungen von US-Präsident Donald Trump weniger, gegenüber der Vergangenheit aber mehr. Zuletzt hatte Trump gedroht, deutlich höhere Zölle auf europäische Autos zu erheben, sollte die EU ihre Verpflichtungen aus dem Handelsabkommen nicht bis zum 4. Juli umsetzen.
Es wurde bereits im Juli 2025 verkündet. Die EU-Kommission wollte mit ihren Zugeständnissen Trump besänftigen und einen Handelskrieg mit der grössten Volkswirtschaft der Welt vermeiden. Teil des Abkommens ist auch ein bevorzugter Marktzugang für Agrar- und Fischerei-Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten. Wegen neuer Zolldrohungen zögerte die EU aber mehrmals mit der Umsetzung.
Das vereinbarte EU-Gesetz ist zunächst bis Ende 2029 befristet. Trumps zweite Amtszeit endet regulär im Januar 2029. Um die hohen US-Zölle auf Stahl und Aluminium zu drücken, hat die EU den USA zudem eine Frist gesetzt. Wenn Ende 2026 noch immer höhere Zölle als 15 Prozent gelten, will Europa eigene Zugeständnisse aussetzen. Ein Schutzmechanismus soll zudem greifen, wenn das Abkommen der europäischen Industrie und der Landwirtschaft ernsthaften Schaden zufügt.
Der deutsche Exporteursverband BGA bezeichnete die Schutzmechanismen als richtiges Vorgehen. «Europa darf nicht untätig bleiben, wenn die Vereinigten Staaten von den Vereinbarungen abweichen oder neue einseitige Massnahmen ergreifen», sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Im Ernstfall müsse Europa davon entschlossen Gebrauch machen. Denn US-Präsident Donald Trump bereite bereits den Boden für neue Zölle. «Im Zusammenhang mit Zwangsarbeit stehen zusätzliche Belastungen für europäische Einfuhren im Raum. Parallel richtet sich eine weitere Untersuchung gegen angebliche Überkapazitäten und Überproduktion in europäischen Industriezweigen.» Das schaffe neue Unsicherheit.
(Reuters)
