Damit soll die Abhängigkeit von einzelnen Ländern wie China verringert werden, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel an. Unternehmen würden ihre Risiken bislang zu langsam abbauen, weshalb ein entsprechender Gesetzesvorschlag notwendig sei.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag darauf geeinigt, einen Dialog mit den wichtigsten Handelspartnern der Union über Wettbewerbsverzerrungen zu führen. Im Fokus stand China, auch wenn das Land in den Gipfel-Schlussfolgerungen nicht namentlich genannt wurde. Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, bezeichnete das Handelsdefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag als «schlicht nicht tragbar». Er fügte hinzu: «Wir können dieses Thema nicht weiter ansprechen, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen. Und bis jetzt hat China leider nicht geliefert.»
Von der Leyen begründete den Vorstoss damit, dass die bisherigen Bemühungen der Unternehmen nicht ausreichten. Die Dringlichkeit des Themas habe sich im vergangenen Jahr gezeigt, als China seine Vormachtstellung bei wichtigen Rohstoffen ausnutzte und Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängte. Im besten Fall, sagte von der Leyen, würden die Unternehmen ihre Anstrengungen zur Risikominderung von sich aus verstärken. Dann könnte das Gesetz überflüssig werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem darauf, im Falle von Vergeltungsmassnahmen durch Drittländer geschlossen aufzutreten. «Vergeltungsmassnahmen werden nicht alle gleichermassen treffen», sagte der belgische Premierminister Bart De Wever. «Nicht jeder ist gleichermassen verwundbar.» Daher sei die Einigkeit der EU-Mitglieder entscheidend.
(Reuters)
