Den Entscheid für den Brief fällte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mit 15 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. In ihren Augen sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein obligatorisches Referendum nicht erfüllt, für keines der neuen Abkommen.
Dasselbe gilt für die Nachführung von bestehenden bilateralen Abkommen mit Brüssel, wie es in der Mitteilung hiess. Die Abkommen sähen keinen Beitritt der Schweiz zu einer supranationalen Gemeinschaft vor, lautete eine Begründung.
Eine Minderheit der APK-N hielt indes ein obligatorisches Referendum und damit die Zustimmung von Volk und Ständen für angezeigt. Zumindest hätte sie die Frage in weiteren Studien prüfen wollen, wie es in der Mitteilung hiess.
(AWP/cash)
4 Kommentare
Will man da etwas erzwingen/aushebeln?
Wie Bitte, nicht möglich?!? Gehts noch, wir haben hier direkte Demokratie und das mitreden bei allfälligen Verträgen, die einen enormen Einfluss auf das Leben jedes einzelnen Schweizers haben muss vors Volk gebracht werden. Auf die Politiker kann man sich nicht verlassen. Die Aufgabe von Politikern in der Schweiz ist den Volkswillen umzusetzen und nicht uns vorzuschreiben, wann wir mitreden können und wann nicht. Wir stimmen über so viel belangloses ab, aber wenn mal etwas wirklich vom Volk bestimmt werden muss, dann sollen wir nicht mitreden können... Bitte diese 15 Politiker, welche gegen das obligatorische Referendum gestimmt haben sofort freistellen. Das Volk hat die Macht bei uns und entscheidet ob das obligatorische Referendum ergriffen werden soll oder nicht. Das entscheiden sicherlich nicht die Politiker, welche auch noch von uns, vom Volk bezahlt werden und uns dann sagen wollen, was zu tun ist und was nicht. Der Volkswille ist klar, wir wollen keine Annäherung an die EU!
Einfach mal den ärger rauslassen. Die Meldung heisst ned dass gar nichts dagegen gemacht werden kann, nur dass es kein automatisches Referendum gibt. Können trotzdem wie bei jeder Gesetzänderung Unterschriften gesammelt werden…
Das Volk wird diesen Unterwerfungvertrag dennoch verwerfen.