Der so genannte Korrekturmechanismus für den Gasmarkt — eine vorübergehende Massnahme zur Verhinderung extremer Preisschwankungen — wird ab dem 15. Februar für ein Jahr gelten. Der Preisdeckel ist deutlich niedriger als ein früherer Vorschlag der Europäischen Kommission, der die heurigen Preisspitzen nach den russischen Lieferstopps nicht verhindert hätte.

"Dieser Mechanismus zielt darauf ab, die Kriegsprämie, die Europa für seine Energie bezahlt, zu beseitigen", sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson auf einer Pressekonferenz. Die Region werde "besser auf die nächste Wintersaison und auf die nächste Runde der Speicherbefüllung vorbereitet sein, die schwieriger sein wird als in diesem Jahr".

Damit die Obergrenze in Kraft tritt, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Die niederländischen TTF-Gaspreise müssen über 180 Euro pro Megawattstunde liegen und mindestens 35 Euro über den Weltmarktpreisen für Flüssiggas.

Beide Obergrenzen müssen drei Tage lang überschritten werden, damit der Mechanismus aktiviert wird. Sobald er ausgelöst wurde, bleibt er für mindestens 20 Arbeitstage in Kraft. Er gilt auch für alle Gashandelsplätze in der EU.

Wäre die Obergrenze zu Beginn dieses Jahres eingeführt worden, wäre sie laut Daten von S&P Global Commodity Insights an mehr als 40 Tagen im August und September angewandt worden.

Es wird erwartet, dass die Vereinbarung in den kommenden Tagen abgesegnet wird. Die Benchmark-Gaspreise fielen am Montag auf 108,54 Euro pro Megawattstunde — immer noch weit über dem Durchschnitt für diese Jahreszeit.

Einigung beseitigt grössten Zankapfel in der Energiepolitik

Die Einigung beseitigt einen der grössten Zankäpfel in der Energiepolitik der EU seit Beginn der Krise. Eine Gruppe von Ländern unter Führung von Deutschland, den Niederlanden und Dänemark hatte einen vorsichtigen Ansatz gefordert, um zu grosse Markteingriffe zu vermeiden. Eine andere Fraktion, der Belgien, Italien, Griechenland und Polen angehören, drängte dagegen auf ein aggressiveres Instrument zur Eindämmung der Gaspreise.

Am Ende unterstützte Deutschland dem Vernehmen nach die Einigung, während Österreich und die Niederlande sich der Stimme enthielten. Ungarn stimmte gegen das Abkommen.

“Europa hat gezeigt, dass es zu Kompromissen fähig ist”, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und fügte hinzu, dass es eine Testphase zur Beobachtung bis Mitte Februar gebe. “Sollte sich herausstellen, dass der Markteingriff nicht opportun ist, hoffe ich, dass wir die politische Kraft finden, ihn wieder in Frage zu stellen.”

Die Kommission hatte zuvor erklärt, die Obergrenze solle eher abschreckend wirken als aktiv eingesetzt werden. Sie ziele nicht darauf ab, die Preise künstlich festzulegen, sondern extreme Ausschläge zu verhindern. Deutschland hatte unter anderem Bedenken geäußert, dass eine Preisgrenze in Europa die Region für Verkäufer unattraktiv machen könnte, und das zu einer Zeit, in der Alternativen zu russischem Gas dringend gesucht sind.

Russland äusserte sich kritisch zu dem Preisdeckel. "Dies ist ein Verstoss gegen den Marktpreisbildungsprozess, ein Verstoß gegen den Marktprozess", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax in Minsk. Die Prüfung der russischen Antwort werde "einige Zeit" in Anspruch nehmen, sagte er.

Die Vereinbarung macht auch den Weg frei für ein umfassenderes Notfallpaket, mit dem die Marktvolatilität eingedämmt und gemeinsame Gaseinkäufe möglich werden sollen. Das Paket war aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über die Preisobergrenze auf Eis gelegt worden.

(Bloomberg)