Nach der jüngsten Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump drängen die meisten EU-Mitgliedstaaten Diplomaten zufolge auf einen baldigen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der Europäischen ‌Union und den ⁠USA. Sie träten für eine rasche Einigung zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat der EU-Länder ein, um höhere Zölle auf Autoimporte ⁠aus Europa zu verhindern, erklärten Diplomaten am Montag in Brüssel. Trump hatte am Freitag über einen Post auf seiner Plattform «Truth Social» eine Anhebung der Einfuhrabgabe auf Autos ‌und Lkw aus der EU von 15 auf 25 Prozent angekündigt.

Trump hatte zur Begründung ‌erklärt, die EU halte die im Juli 2025 getroffene Vereinbarung zur ​Abschaffung der Zölle auf importierte US-Industriegüter nicht ein. Während in den USA die Zölle auf Autoimporte aus Europa im August auf die zugesagten 15 Prozent reduziert wurden, durchläuft das Handelsabkommen in der EU noch den demokratischen Prozess. Das Gesetz wurde vom Parlament zweimal zurückgestellt, nachdem Trump mit neuen Zöllen gegen europäische Verbündete wegen deren Widerstand gegen eine Annexion Grönlands gedroht und nachdem er eine neue Einfuhrabgabe verhängt hatte.

Vertreter ‌von EP und Rat wollen die Beratungen am Mittwoch fortsetzen. Danach stehen Abstimmungen im Handelsausschuss und im Plenum des Parlaments sowie das finale Votum der EU-Staaten an. Der Prozess kann länger dauern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der ARD am Sonntagabend gesagt, er hoffe auf ​eine schnelle Einigung in der EU. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängte am Montag in Erding auf ​eine rasche Ratifizierung. Das Parlament müsse endlich verabschieden, was die EU-Kommission schon im vergangenen ​Jahr ausgehandelt hatte.

Frankreichs Finanzminister Roland Lescure hob hervor, das demokratische Verfahren müsse eingehalten werden. «Wir haben eine Vereinbarung, und diese Vereinbarung wird derzeit ausgehandelt. Sie wird zudem vom ‌Europäischen Parlament demokratisch geprüft.» Alle Seiten hielten sie hoffentlich ein. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte vor dem Finanzministertreffen: «Wir wollen keine Eskalation.» Europa sei vorbereitet und müsse geschlossen sein. Ziel sei es, einen gemeinsamen Weg mit den USA zu gehen. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte dem TV-Sender CNBC, er ​habe Vertretern ​von EU und Deutschland am Wochenende das Vorgehen Trumps erklärt und sie ⁠an die Einhaltung ihrer Zusagen erinnert. Der Präsident werde weiter handeln.

Schutzklauseln für Europa

Das ​Europäische Parlament will mehrere Schutzmassnahmen einführen. ⁠Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei, der grössten Fraktion im EU-Parlament, drängte ebenfalls zur Eile. Dann könnte das Parlament noch in ‌diesem Monat seine endgültige Zustimmung erteilen. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments und Leiter der Verhandlungen für die EU-Volksversammlung, erklärte hingegen, Trumps Verhalten sei inakzeptabel und mache die verschiedenen geforderten Schutzklauseln umso notwendiger. Lange will am Mittwoch mit seinen ‌Abgeordnetenkollegen das weitere Vorgehen besprechen.

Die Zollanhebung käme die deutschen Autobauer teuer zu stehen. Die Belastung durch ​die Abgabe könnte nach Schätzung von Branchenkennern um rund 2,5 Milliarden Euro steigen, die zu den gut 3,6 Milliarden Euro Zollkosten des vergangenen Jahres dazukommen. In Branchenkreisen wurde darauf hingewiesen, dass auf Trumps Ankündigung höherer Zölle schon in dieser Woche bisher keine formelle Verordnung folgte.

(Reuters)