Das Europäische Parlament (EP) verabschiedete am Donnerstag mit grosser Mehrheit ein ‌Gesetz, ⁠das die bereits 2025 ausgehandelten Zollbestimmungen umsetzt - allerdings mit etlichen neuen Sicherheitsklauseln. Die US-Vertretung in ⁠Brüssel begrüsste den Beschluss ebenso wie deutsche Wirtschaftsverbände wie der BDI oder der Maschinenbauverband VDMA. US-Präsident Donald Trump ‌hatte mit der Kürzung von LNG-Erdgas-Lieferungen nach Europa gedroht, wenn ‌das Abkommen nicht umgesetzt werde.

Im EP ​gab es 417 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen. Das Gesetz zur Umsetzung des Handelsabkommens ist aber mit Sicherheitsvorkehrungen für den Fall versehen, dass die US-Regierung ihre Zusagen aus dem vergangenen Jahr nicht einhalten sollte. Künftig sollen US-Waren zollfrei auf den EU-Binnenmarkt kommen, ‌Agrarprodukte zudem leichter eingeführt werden. Im Gegenzug soll für die Einfuhr von EU-Gütern in die USA ein 15-prozentiger Zollsatz erhoben werden. Allerdings gelten für Stahl- und Aluminiumprodukte immer noch deutlich höhere ​Sätze.

Mit der Abstimmung ist der Prozess noch nicht am Ende. Vertreter ​des Parlaments und der EU-Regierungen werden nun ​die endgültigen Texte aushandeln, bevor die EU-Abgeordneten voraussichtlich erst im April oder Mai abschliessend zustimmen sollen.

Die Grünen im EP ‌verwiesen darauf, dass zu den Schutzklauseln nun gehöre, dass Zollsenkungen schnell wieder zurückgenommen werden können, wenn Trump neue Zölle erlassen und sich nicht an die 15 Prozent Einfuhrzoll halten ​sollte oder ​aber europäische Sicherheitsinteressen wie etwa im Fall ⁠Grönland gefährdet sind. Das Abkommen soll zudem für eine ​Dauer von zwei Jahren gelten.

Den ⁠USA soll zudem eine Frist von sechs Monaten gesetzt werden, um Zölle auf ‌insgesamt 407 Stahl- und Aluminiumprodukte – die aktuell 50 Prozent betragen – wieder zu senken. Ändern die USA dies nicht, soll die EU ihrerseits die ‌Zölle für diese Produkte anheben. «Insbesondere im Stahl- und Aluminiumbereich ist eine ​nachhaltige, langfristige Lösung unerlässlich - sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen als auch der US-amerikanischen Industrie», forderte auch der BDI.

(Reuters)