Mit neuen Gesetzespaketen will sich die Europäische Union (EU) unabhängiger von nicht-europäischen Technologiekonzernen machen. «Wir können es uns ‌nicht ⁠leisten, beim Betrieb unserer Krankenhäuser, der Stabilität unserer Stromnetze und der Sicherheit unserer Dienstleistungen von anderen abhängig zu sein», ⁠sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Technologie-Kommissarin Henna Virkkunen warnte vor der Gefahr ferngesteuerter Mechanismen («Kill-Switches»), mit deren Hilfe bestimmte Funktionen abgeschaltet ‌werden können. «Wir wollen sicherstellen, dass wir in kritischen Bereichen stets in der Lage sind, ‌Dienste und Daten zu kontrollieren.»

Der «Cloud and AI Development ​Act» (Cada) formuliert Auflagen für Anbieter, die ihre Cloud-Dienstleistungen staatlichen Institutionen und Unternehmen aus bestimmten Sektoren wie dem Finanzwesen oder dem Gesundheitsbereich anbieten wollen. Damit reagiert die EU auf ein US-Gesetz, das Cloud-Anbieter unter anderem dazu verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf die Daten der Kunden zu gewähren, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Die drei sogenannten Hyperscaler Amazon ‌Web Services (AWS), Google und Microsoft beherrschen etwa 60 Prozent des europäischen Cloud-Marktes. Um heimische Anbieter zu fördern, sollen unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt und Stromnetzentgelte gesenkt werden.

Gemischte Reaktionen auf EU-Initiative

In der Technologiebranche stiessen die Pläne auf geteiltes Echo. «Digitale Souveränität darf nicht ​zu digitaler Abschottung führen», warnte Alexander Rabe, Geschäftsführer des Internetverbands eco, in dem unter ​anderem die US-Hyperscaler organisiert sind. «Entscheidend dürfen nicht pauschale Herkunftsfragen sein, sondern konkrete ​Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz, Rechtsklarheit, Interoperabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.»

Auch unter den neuen Regeln werde aussereuropäischen Anbietern ein Marktzutritt nicht verwehrt, sagte Catherine di Lorenzo, ‌Partnerin in der Anwaltskanzlei A&O Shearman. Es gebe bereits Kooperationen wie die zwischen Google und dem französischen Rüstungskonzern Thales, die diese verschärften Anforderungen erfüllen.

Der Digitalverband Bitkom begrüsste die EU-Initiative. «Entscheidend ist nun, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt», betonte ​Verbandspräsident Ralf ​Wintergerst. «Europa braucht Tempo.» Achim Weiss, der Chef des deutschen ⁠Cloud-Anbieters Ionos, forderte verbindliche Mindestquoten bei der Beschaffung. Souveräne europäische Rechenzentren, Kollaborationssoftware und ​KI-Modelle gebe es bereits.

Chips Act - zweiter Versuch

In einigen Branchen wie der Rüstungsindustrie will die EU Unternehmen zudem dazu verpflichten, möglichst weitgehend europäische Hard- ‌und Software einzusetzen. Zur Unterstützung dient der «Chips Act 2.0», der Unternehmen zum Kauf von Halbleitern «Made in Europe» bewegen soll. Das Ziel des ursprünglichen Chips Act, den Marktanteil in Europa produzierter Prozessoren bis ‌2030 zu verdoppeln, gilt als unerreichbar.

«Europa muss aufpassen, technologische Souveränität nicht mit Dauerförderung ​zu verwechseln», warnte Wolfgang Weber, Geschäftsführer des Elektrotechnikverbands ZVEI. «Entscheidend ist, dass öffentliche Instrumente private Investitionen auslösen – nicht ersetzen.» Die beiden Gesetzespakete müssen noch vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden. 

(Reuters)