Für einen überzeugten Transatlantiker wie dem deutschen Kanzler Friedrich Merz sind es ungewöhnlich deutliche Worte. Als US-Präsident Donald Trump seine Verbündeten aufforderte, sich dem militärischen Vorgehen gegen den Iran anzuschliessen und Kriegsschiffe zur Öffnung ‌der Strasse ⁠von Hormus zu entsenden, stiess er bei einigen der engsten Partner Amerikas auf Ablehnung. Die Weigerung Berlins, Paris' und Londons, sich direkt an der Seite der USA und Israels in den Konflikt zu ⁠begeben, markiert einen tiefen Riss im westlichen Bündnis.

Merz machte am Mittwoch im Bundestag klar, dass er zwar die Bedrohung der Nachbarstaaten durch den Iran sehe, die Logik des US-israelischen Krieges jedoch anzweifle. Es fehle bislang ein überzeugendes Konzept für den Einsatz. ‌Die US-Regierung habe Deutschland vorab nicht konsultiert. «Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist.» Solange der Krieg andauere, werde ‌sich Deutschland nicht an der militärischen Sicherung der Schifffahrtswege beteiligen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel betonte Merz ​am Donnerstag, dass es kein internationales Mandat für den Krieg gebe.

«Nicht unser Krieg»

Die europäischen Staats- und Regierungschefs fürchten, in einen unberechenbaren Konflikt hineingezogen zu werden, dessen Ziele sie nicht vollständig verstehen und unterstützen und der bei ihren Bürgern höchst unpopulär ist. Sie kalkulieren, dass die Vorteile einer Zuschauerrolle die Risiken für die transatlantischen Beziehungen überwiegen, auch wenn diese durch den Ukraine-Krieg und Zollstreitigkeiten bereits stark belastet sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius formulierte es am Montag so: «Das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht angefangen.» Auch der französische Präsident Emmanuel Macron stellte klar: «Wir sind nicht Partei in diesem Konflikt.»

Ein EU-Beamter, der namentlich nicht ‌genannt werden wollte, wies darauf hin, dass die amerikanischen Kriegsziele weder definiert noch klar seien. Vermutlich unterschieden sie sich zudem von denen Israels, insbesondere was einen Regimewechsel in Teheran betreffe. Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit Russland: Merz und andere kritisierten Trump dafür, Ölsanktionen gegen Moskau gelockert zu haben, um den Preisanstieg zu dämpfen. Die Verbündeten fühlten sich übergangen.

Trumps Zorn und die öffentliche Meinung

Die Sorge in Europa ist gross, ​dass eine Verärgerung Trumps dazu führen könnte, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine ganz einstellen oder Kiew zu einem für Moskau vorteilhaften Deal zwingen ​wollen. Selbst der Bestand der Nato wird hinterfragt, nachdem Trump zu Jahresbeginn mit Plänen für eine Übernahme Grönlands vom Nato-Partner ​Dänemark für Unruhe gesorgt hatte. Trump reagierte auf die europäische Absage mit scharfer Kritik. Die Verbündeten hätten einen «sehr törichten Fehler» begangen. Besonders den britischen Premierminister Keir Starmer griff er an: Dieser sei «kein Winston Churchill».

Zudem haben Starmer und seine europäischen Kollegen die öffentliche Meinung ‌auf ihrer Seite - genauso wie die US-Bevölkerung den Krieg mehrheitlich ablehnt. In Grossbritannien sind laut einer YouGov-Umfrage 49 Prozent der Befragten gegen die Angriffe, nur 28 Prozent befürworten sie. Auch in Deutschland ist die Ablehnung gross. Im ARD-DeutschlandTrend sprachen sich 58 Prozent gegen den Krieg aus, während 25 Prozent ihn befürworten.

In Spanien bezeichnete Ministerpräsident Pedro Sanchez die Angriffe als rücksichtslos und illegal. Er wies Drohungen Trumps zurück, den Handel mit Spanien ​einzuschränken, falls ​das Land seine Stützpunkte nicht für den Krieg zur Verfügung stelle. «Wir sind sicherlich niemandes Vasallen», sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin ⁠Maria Jesus Montero. Laut einer Umfrage lehnen 68 Prozent der Spanier den Krieg ab.

Eigene Wege bei der Sicherheit

Trotz der ​Weigerung, in den Krieg einzutreten, suchen die Europäer ⁠nach Wegen, ihre Interessen zu wahren. Starmer kündigte an, mit Verbündeten an einem Plan zur Wiedereröffnung der Strasse von Hormus zu arbeiten. Frankreich bemüht sich um eine Koalition zur Sicherung der Meerenge ohne US-Beteiligung, ‌sobald sich die Sicherheitslage stabilisiert hat. Paris führt dazu Gespräche mit europäischen und asiatischen Staaten sowie den Golfanrainern. Merz betonte in Brüssel am Donnerstag, dass auch Deutschland nach Kriegsende bereit sei zu helfen, die Seewege offen und geschützt zu halten. Letztlich versuchen die Europäer, Einigkeit zu demonstrieren.

Experten halten den Kurs der Europäer mit Blick auf die Strasse von Hormus ‌weitgehend für richtig. «Ein wie auch immer definierter maritimer Einsatz wäre durch die geografische Enge, die Küstennähe und die weiterhin erheblichen asymmetrischen Fähigkeiten Irans und seiner ​Proxies (Minen, Drohnen, Raketen, Schnellboote) strukturell hochriskant und nur begrenzt kontrollierbar», sagte der Politikwissenschaftler Max Becker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik der Nachrichtenagentur Reuters. Jetzt sei europäische Einigkeit gefragt.

Es gibt allerdings auch andere Stimmen: Der frühere deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel nennt es «einen schweren Fehler», dass die Bundesregierung ihre Unterstützung verweigert. «Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg», schrieb der Vorsitzende der Atlantikbrücke und Ex-SPD-Chef auf der Plattform X. «Aber auch unsere Handelsschiffe brauchen Schutz. Vor allem aber hätten ‌wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen ​zur Seite stehen.»

(Reuters)