Experten erwarten für die womöglich letzte Zinssitzung unter Vorsitz des im Mai regulär aus dem Amt scheidenden Fed-Chefs Jerome Powell, dass die Zentralbank den Leitzins am Mittwoch nicht antasten wird. Er wird somit wohl in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent bleiben. Die von US-Präsident Donald Trump immer wieder geforderten Zinssenkungen könnten dieses Jahr ganz ausbleiben: Die hohen Ölpreise dürften dies nach Ansicht des US-Notenbankers Alberto Musalem voraussichtlich verhindern, wie er im Reuters-Interview jüngst signalisierte. Den Leitzins könnte die Federal Reserve «für einige Zeit» beibehalten und in den kommenden Monaten die Daten zu Inflation, Arbeitsmarkt und Wirtschaft genau unter die Lupe nehmen.
Auch an den Finanzmärkten haben sich die Zinssenkungsfantasien für dieses Jahr weitgehend in Luft aufgelöst. Die sich abzeichnende Ruhe an der Zinsfront bedeutet jedoch nicht, dass sich Powell und die übrigen Notenbanker im Offenmarktausschuss zurücklehnen könnten. Eine andauernde Blockade der Meerenge am Persischen Golf drohe die Teuerung deutlich zu beschleunigen, sagt der USA-Experte von KfW Research, Stephan Bales. Im März ist die Inflation bereits auf 3,3 Prozent gestiegen. Der Experte verweist zudem darauf, dass der von Präsident Trump als Powell-Nachfolger auserkorene Kandidat Kevin Warsh bei seiner Anhörung im Senat für Aufsehen gesorgt habe.
«Er sprach sich für eine neue Kommunikationsstrategie aus, nannte Inflation eine bewusste geldpolitische Entscheidung und betonte demonstrativ seine Unabhängigkeit», sagt Bales. Entscheidend werde jedoch sein, ob Warsh diese Autonomie am Ende auch gegen den permanenten Zinssenkungsdruck von Trump behaupten könne: «Gerade bei steigender Inflation sind Glaubwürdigkeit und Erwartungssteuerung der Fed entscheidend.»
Weg für Bestätigung von Powells Nachfolger frei?
Da bei der Sitzung keine neuen Prognosen vorgestellt werden, könnten sich die Medien auf Powells Äusserungen zur Wirtschaft konzentrieren, meint Christian Scherrmann, Chefvolkswirt USA beim Vermögensverwalter DWS: «Und darauf, ob er auf die jüngsten Bemerkungen seines Nachfolgers Kevin Warsh eingehen wird.» Der Senat muss der Personalie Warsh noch zustimmen. Eine Hürde auf dem Weg zur Bestätigung durch die Parlamentskammer scheint nun ausgeräumt: Das US-Justizministerium stellte seine Untersuchungen gegen Powell im Zusammenhang mit der Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington ein. Der republikanische Senator Thom Tillis hatte gedroht, Warshs Bestätigung im Senat zu blockieren, bis das Justizministerium die aus seiner Sicht grundlose Untersuchung gegen Powell beendet. Am Sonntag sagte er dem Sender NBC, er sei nun bereit, die Bestätigung von Warsh voranzutreiben.
Der Fed-Chef hat die Ermittlungen als Vorwand bezeichnet, um ihn zinspolitisch unter Druck zu setzen. Er hat klargemacht, dass er notfalls auch länger im Amt bleiben wird: Wenn sein Nachfolger bis zum Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender nicht bestätigt sei, werde er bis auf Weiteres als Vorsitzender fungieren. Trump hat für diesen Fall bereits angedroht, ihn zu entlassen.
Warsh trat seinerseits bei der Anhörung im Senat dem Eindruck entgegen, er sei eine Marionette des US-Präsidenten. Sollte Warsh Powell im Juni an der Spitze der Fed ablösen, hätte er aus Sicht der Commerzbank-Ökonomen Bernd Weidensteiner und Christoph Balz grosse Probleme, auf seiner ersten Sitzung eine Mehrheit für eine Zinssenkung zu organisieren: «Bei unveränderten Zinsen würde dann wohl Warsh sehr schnell ins Visier des Präsidenten geraten, womit ihm dieselben Schwierigkeiten mit Trump drohen würden wie zuvor Powell.»
(Reuters)
