Ziel sei es, Innovationen zu fördern und Grundrechte zu schützen, teilte die Bonner Behörde am Mittwoch mit. Die neue Zuständigkeit durch das erweiterte Mandat erstrecke sich auf Kreditinstitute, Versicherer und andere Finanzfirmen unter Aufsicht der Bafin, hiess es. Grundlage ist demnach das Gesetz zur Durchführung der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz, das am Mittwoch in Kraft getreten ist.
Die KI-Verordnung ergänze die bestehende Regulierung des Finanzmarktes und schaffe einen Rahmen, in dem Unternehmen Innovationen verantwortungsvoll vorantreiben könnten, erklärte Bafin-Präsident Mark Branson. «Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Grundrechte beim Einsatz von KI geschützt werden.» Die Bafin werde etwa dafür sorgen, «dass alle einen fairen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben und niemand durch KI diskriminiert wird».
Die Marktüberwachung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) umfasst zum Beispiel die Transparenzpflichten für KI-Systeme, die unmittelbar mit Menschen im Kontakt stehen – wie Chatbots in der Kundenkommunikation. Die Bafin will zudem unter die Lupe nehmen, ob Firmen die Regeln der KI-Verordnung zu verbotenen KI-Praktiken einhalten. Darüber hinaus will die Behörde Hochrisiko-KI-Systeme überwachen, die Banken etwa in der Kreditwürdigkeitsprüfung einsetzen oder die Versicherer für die Risikobewertung in der Lebens- und Krankenversicherung nutzen.
Bestimmte KI-Praktiken sind den Angaben zufolge bereits seit Februar 2025 verboten. Darunter fallen Systeme, die besonders schützenswerte Informationen über Menschen sammeln und bewerten, was zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Personen führen kann. Die Marktüberwachung der Bafin beschränkt sich auf KI-Systeme im direkten Zusammenhang mit einer regulierten Finanztätigkeit. Für andere KI-Anwendungen, etwa im Personalmanagement von Finanzunternehmen, ist die Bundesnetzagentur zuständig. Bei Verstössen gegen die KI-Verordnung kann die Bafin Bussgelder verhängen.
(Reuters)
