Der hohe Ölpreis infolge des Iran-Kriegs verschafft der russischen Regierung eine Atempause bei der geplanten Stärkung der Finanzreserven. Die Pläne, mehr Geld in den Nationalen Wohlstandsfonds zu leiten, werden verschoben, wie drei mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag dazu, die Regierung erörtere diese Fragen in den laufenden Wirtschaftssitzungen. An Entscheidungen werde noch gearbeitet.
Hintergrund sind die unerwartet hohen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft. Der Ölpreis ist seit Beginn des Kriegs im Iran Ende Februar von rund 70 auf mehr als 100 Dollar je Fass gestiegen. Dadurch steigen die Einnahmen im April Schätzungen zufolge um 70 Prozent auf 0,9 Billionen Rubel. Das wäre der höchste Wert seit Oktober 2025. Eigentlich wollte die Regierung den Ölpreis-Schwellenwert senken, ab dem Einnahmen in den Wohlstandsfonds statt in den laufenden Haushalt fliessen. Die hohen Einnahmen machten die geplanten Sparmassnahmen überflüssig, sagte einer der Insider.
Finanzminister Anton Siluanow hatte kurz vor Ausbruch des Iran-Kriegs eine baldige Änderung des sogenannten Schwellenwerts angekündigt. Eine entsprechende Gesetzesänderung wird nun jedoch wahrscheinlich erst für 2027 erwartet. Präsident Wladimir Putin hatte am Montag gefordert, die Mehreinnahmen ausgewogen zu verwenden, um die Stabilität der russischen Wirtschaft zu sichern.
(Reuters)
