In Frankreich könnte an diesem Dienstag die nächste Regierungskrise aufziehen. Denn der Regierung droht am Nachmittag bei der Abstimmung über den Sozialhaushalt eine Niederlage. Ein Scheitern des entsprechenden Gesetzes könnte eine Finanzierungslücke von bis zu 30 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen, das Rentensystem und die Sozialleistungen des Staates hinterlassen - fast doppelt so viel wie ursprünglich gedacht. Ministerpräsident Sebastien Lecornu verfügt über keine Mehrheit im Parlament.
Um die Unterstützung der Sozialisten zu gewinnen, setzte Lecornu die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aus. Damit verprellte er jedoch Verbündete aus der Mitte und dem konservativen Lager, was den Ausgang der Abstimmung ungewiss macht. Haushaltsministerin Amelie de Montchalin sagte dem Sender BFM TV auf die Frage, ob die Regierung die Abstimmung gewinnen werde: «Das kann ich nicht sagen.» Sie fügte hinzu, die Regierung könne mehr Geld für die Krankenhäuser des Landes zusagen, um zögernde Parteien wie die Grünen zu überzeugen.
Lecornu warnte, eine Ablehnung würde ein Defizit von bis zu 30 Milliarden Euro verursachen. Dies würde den gesamten Haushalt für das Jahr 2025 gefährden, da die Zeit für eine Verabschiedung vor Jahresende knapp werde. Der Sozialhaushalt macht mehr als 40 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben Frankreichs aus.
Seit Präsident Macron bei einer vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr seine Mehrheit verlor, haben sich die Haushaltskämpfe verschärft. Die daraus resultierende Instabilität hat bereits drei Regierungen zu Fall gebracht. Frankreich liegt mit seinem Haushaltsdefizit weit über den Vorgaben der EU. Die Regierung will das Defizit zumindest unter fünf Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Die Hängepartie im Parlament ohne feste Regierungsmehrheit macht aber Einsparungen schwer.
(Reuters)
