Die französische Regierung hat in dem seit Monaten andauernden Streit über den Haushalt für 2026 zwei Misstrauensvoten im Parlament überstanden. Die Anträge des Linksbündnisses ‌und ‌der Rechtspopulisten fanden am Mittwoch keine Mehrheit in der Nationalversammlung. Ministerpräsident Sébastien Lecornu machte daraufhin erneut von Verfassungsartikel 49.3 Gebrauch, um nach dem Einnahmen- nun auch den Ausgabenteil des Etats mit seinen ​umstrittenen Sparmassnahmen ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Dies dürfte weitere Misstrauensanträge ‌nach sich ziehen.

Die jetzt gescheiterten Anträge ‌waren eingebracht worden, weil die Regierung den Einnahmenteil des Haushalts ohne finale Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen will. Für einen Misstrauensantrag des Linksbündnisses aus La France Insoumise, Grünen und Kommunisten stimmten 269 Abgeordnete. Nötig für einen Sturz der Regierung wären 288 Stimmen gewesen. Ein zweiter ⁠Antrag des rechtspopulistischen Rassemblement National von Marine Le Pen scheiterte noch deutlicher.

Le Pen warf den Abgeordneten, die die Regierung stützten, Verrat am Wähler vor. «Glauben Sie nicht, dass Ihnen niemand zusieht. ​Das französische Volk sieht Sie, und es wird es ‌Ihnen an der Wahlurne heimzahlen», sagte Le Pen vor ‍der Abstimmung. Dies gelte «nicht nur für den budgetären Aderlass, den Sie ihm zufügen, sondern auch für das ​demütigende Verfahren, das Sie anwenden.»

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron unter Führung seiner liberalen Partei Renaissance (früherer Name La République En Marche) hat in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit. Monatelange Verhandlungen über ‌das Sparpaket scheiterten. Der Verfassungsartikel 49.3 ermöglicht es der ⁠Regierung, Gesetze ohne Schlussabstimmung zu erlassen, setzt sie ‌aber dem Risiko eines Misstrauensvotums aus. Um einen Sturz zu verhindern, hatte Lecornu den Sozialisten Zugeständnisse gemacht und sich ‍so deren Duldung gesichert.

Mit dem Haushalt soll das Defizit auf unter fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, nach 5,4 Prozent im Jahr 2025. Die Obergrenze ​der Europäischen Union liegt bei drei Prozent. Ein Regierungsvertreter sagte, ‍die Regierung erwarte die endgültige Verabschiedung des gesamten Haushalts in der ersten Februarhälfte.

(Reuters)