Die Friedensgespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges sind nach Angaben aus Moskau ausgesetzt worden. Grund sei der eskalierende ‌Konflikt im ⁠Iran, berichtete die russische Tageszeitung «Iswestija» am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise in Moskau. Der Kreml bestätigte die Unterbrechung. Die Entwicklung stellt einen ⁠Rückschlag für US-Präsident Donald Trump dar, der eine Beendigung des Ukraine-Kriegs versprochen hatte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dem Blatt, die «trilaterale Gruppe» pausiere derzeit. Der russische Sondergesandte Kirill ‌Dmitrijew setze seine Arbeit an Investitionen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit jedoch fort. Die «Iswestija», die unter EU-Sanktionen steht, ‌schrieb auf ihrer Titelseite, der Krieg im Iran lenke die ​Aufmerksamkeit der USA von der Ukraine ab und könnte die Regierung in Kiew zu Kompromissen drängen. Zudem profitiert Russland als wichtiger Energieexporteur von den durch den Iran-Krieg gestiegenen Öl- und Gaspreisen.

Die US-Geheimdienste sehen die militärische Lage im Ukraine-Krieg derzeit zugunsten Russlands. «Im vergangenen Jahr hat Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine die Oberhand behalten», sagte US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Solange keine Einigung ‌erzielt sei, werde die Führung in Moskau den Zermürbungskrieg wahrscheinlich fortsetzen, um den Widerstandswillen der Ukraine zu brechen. Trump hatte die bisherigen Bemühungen zur Lösung des Konflikts zuletzt als eine seiner grössten Enttäuschungen bezeichnet.

Russland und die Ukraine hatten im vergangenen Jahr Gespräche über eine Beendigung ​des Kriegs in der Türkei geführt und in diesem Jahr unter US-Vermittlung weitere Runden in ​Abu Dhabi und Genf abgehalten. Die Positionen liegen jedoch weit auseinander. Präsident Wladimir Putin ​hatte 2024 als Bedingung für ein Ende des Krieges gefordert, dass die Ukraine offiziell auf einen Nato-Beitritt verzichtet und sich vollständig aus vier östlichen Regionen zurückzieht, die ‌Russland als eigenes Staatsgebiet beansprucht.

Ungarn blockiert EU-Entscheidung

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die russische Forderung nach der vollständigen Kontrolle über die ostukrainische Region Donezk im Donbass. Die Regierung in Kiew lehnt die Abtretung von Gebieten ab, die russische Truppen in fast vier Jahren Krieg nicht haben erobern ​können. Russische ​Daten deuten darauf hin, dass die Ukraine noch knapp zehn Prozent ⁠des Donbass kontrolliert. Westliche Regierungen warnen, dass ein russischer Sieg zu Angriffen auf ​Nato-Gebiet führen könnte, was die Regeirung ⁠in Moskau bestreitet.

In Brüssel beraten am Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs über weitere Sanktionen gegen Russland und die Freigabe eines 90-Milliarden-Kredits für ‌die Ukraine. Beides wird von Ungarn blockiert, das trotz des Krieges weiter enge Beziehungen zu Russland pflegt. Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte diese Haltung vor Beginn des Treffens. Erst wenn wieder russisches Öl in Ungarn ankomme, sei er ‌zu Konzessionen bereit, sagte er.

Hintergrund ist, dass die Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach ​Ungarn pumpt, nach russischen Angriffen beschädigt ist. Orban wirft der Ukraine vor, die Reparatur bewusst zu verzögern. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 anders als die anderen EU-Staaten nicht um alternative Öllieferungen gekümmert, die ihnen von der ‌EU sogar angeboten wurden. 

(Reuters)