Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) sind bereit, wegen des Nahost-Krieges in die Ölmärkte einzugreifen. Dazu gehöre die Freigabe von Ölreserven, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung. «Wir sind bereit, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, einschliesslich der Unterstützung der globalen Energieversorgung wie der Freigabe von Lagerbeständen.» Damit könnten die jüngsten Preisaufschläge am Ölmarkt als Folge des Nahost-Krieges gedämpft werden.
Für die Bundesregierung zeigte sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen, die nationale Ölreserve zu nutzen. Dies liege als Option auf dem Tisch. «Das ist jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt.» In der Zukunft könne sich dies aber ändern. Hierzu werde es nun auch eine Debatte der Energieminister und Regierungschefs geben. Dann werde sich zeigen, wann der richtige Zeitpunkt sei.
Zur G7-Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien. Der Ölpreis war am Montag auf mehr als 119 Dollar pro Fass gestiegen und hatte damit den höchsten Stand seit Mitte 2022 erreicht. Grund dafür sind Lieferkürzungen einiger grosser Förderländer und die Furcht vor längeren Transportunterbrechungen wegen des Krieges. Die USA und Israel hatten vor mehr als einer Woche den Iran angegriffen und wichtige Vertreter der Staatsführung getötet. Der Iran hat daraufhin mehrere Länder im Nahen Osten attackiert, von denen aus die USA agieren.
Klingbeil warnte vor einem Flächenbrand in der Region. Den Mineralölkonzernen in Deutschland warf er Preistreiberei vor. «Ich halte das für unanständig.» Hier dürfe die Politik nicht zuschauen. Es brauche deutlich mehr Transparenz, um Verbraucher zu schützen. Auch schärfere Regeln zur Preisgestaltung seien denkbar.
Japan stark abhängig von Öl aus Nahost
Frankreich hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Finanzminister Roland Lescure sagte in Brüssel, es sei noch keine Entscheidung über eine mögliche Freigabe der Ölreserven getroffen worden. «Wir sind noch nicht so weit.» Man habe sich jedoch darauf verständigt, bei Bedarf alle notwendigen Instrumente zur Stabilisierung des Marktes einzusetzen. Dazu gehöre auch die mögliche Freigabe der Lagerbestände. Derzeit gebe es jedoch weder in Europa noch in den USA Versorgungsprobleme.
An der G7-Schalte nahm auch die Internationale Energieagentur (IEA) teil. Sie habe eine koordinierte Freigabe der strategischen Ölreserven gefordert, sagte die japanische Finanzministerin Satsuki Katayama. Die G7-Energieminister würden sich in Kürze treffen, um über weitere Schritte zu beraten, fügte sie hinzu. Japan ist für rund 95 Prozent seiner Ölversorgung vom Nahen Osten abhängig und verfügt über eine der weltweit grössten Ölreserven.
IEA-Mitgliedsländer, die Netto-Ölimporteure sind, sind verpflichtet, Reserven im Umfang von mindestens 90 Tagen ihrer Nettoimporte vorzuhalten. Die USA verfügen über 415,4 Millionen Barrel Rohöl in der Reserve. Zusätzlich gibt es kommerzielle Reserven in privater Hand im Umfang von 439,3 Millionen Barrel. In Deutschland umfasst die gesetzliche Ölreserve laut Wirtschaftsministerium 110 Millionen Barrel Rohöl und 67 Millionen Barrel an Fertigprodukten. Teile davon könnten innerhalb weniger Tage per Rechtsverordnung des Ministeriums freigegeben werden.
(Reuters)
