In einer am Freitag veröffentlichten Gipfelerklärung zum Treffen im japanischen Hiroshima betonen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten, dass sie die Ukraine auch finanziell im kommenden Jahr weiter unterstützen werden. "Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein", heisst es weiter. Damit treffen die G7 auch eine Vorfestlegung für die verschiedenen Friedensinitiativen, die derzeit von Brasilien, der Arabischen Liga bis zu China vorgebracht werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bisher stets nur davon, dass ein Rückzug russischer Truppen Voraussetzung für Friedensgespräche sei, ohne das Wort "vollständig" zu erwähnen. Westliche Regierungen hatten zuvor mehrfach betont, dass sie der Ukraine die Entscheidung überlassen wollen, wann sie in Friedensgespräche mit Russland einsteigen will.
Zudem wurden wie erwartet weitere Sanktionen gegen Russland verkündet. "Wir werden unsere Massnahmen ausweiten, um sicherzustellen, dass die Ausfuhr aller für Russlands Aggression kritischen Güter einschliesslich derjenigen, die von Russland auf dem Schlachtfeld verwendet werden, in allen unseren Zuständigkeitsbereichen eingeschränkt werden", heisst es. Dies betreffe auch die Ausfuhr von Industriemaschinen, Werkzeugen und andere Technologie, die Russland zum Wiederaufbau seiner Kriegsmaschinerie brauche. Genannt werden die Industrie, das Baugewerbe und das Transportwesen sowie Dienstleistungen. Mögliche Auswirkungen auf Drittländer sollen vermieden werden. Die G7 selbst können aber keine Sanktionen verhängen, sondern sie nur koordinieren.
Auf sogenannte exterritoriale Strafen gegen Drittstaaten, über die Sanktionen umgangen werden, wird in der Erklärung verzichtet. Stattdessen wird betont, dass man mit solchen Staaten zusammenarbeiten und sie "ermutigen" wolle, Sanktionsumgehungen zu vermeiden.
Die G7 verurteilten erneut russischen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen und die Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Zudem werden die "anhaltende Entschlossenheit und die Bemühungen" der ukrainischen Regierung zur Bekämpfung von Korruption gelobt. Nötig sei eine weitere Reformagenda, die eine verantwortungsvolle Staatsführung unterstützen und das Vertrauen der Investoren stärke. Insbesondere Reformen im Justizbereich und bei der Rechtsstaatlichkeit seien wichtig. Diese Reformen sind auch für einen EU-Beitritt der Ukraine wichtig.
(Reuters)
