Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Donnerstag in Hiroshima eine Weiterentwicklung der Sanktionen gegen Russland an. Auch der Diamanten-Handel gerät damit ins Visier: In der geplanten G7-Abschlusserklärung würden Diamanten im Sanktionsteil erwähnt, sagte eine mit den Verhandlungen betrauten Personen zu Reuters. Allerdings konnten sich die USA offenbar nicht mit ihrem Vorschlag eines grundsätzlichen Export-Verbots durchsetzen.

Zu den G7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Kanada. Der dreitägige Gipfel, an dem auch US-Präsident Joe Biden teilnimmt, endet am Sonntag. Der Kanzler bezeichnete es als sehr symbolträchtig, dass der G7-Gipfel in der Millionenstadt Hiroshima stattfindet, die am 6. August 1945 durch einen amerikanischen Atombomben-Abwurf im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstört worden war. "Die Katastrophe ist eine Mahnung an uns alle, dass es niemals zum Einsatz von Atomwaffen kommt", sagte Scholz in Anspielung auf entsprechende russische Drohungen. Es sei gut, dass auch die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und damit auch China klargemacht hätten, dass ein Atomwaffeneinsatz inakzeptabel sei.

Der Umgang mit China ist ein weiterer Schwerpunkt des Treffens, weil vor allem die USA in der Auseinandersetzung mit der aufstrebenden Supermacht auf eine härtere Haltung der Verbündeten drängen. Nach Angaben von Scholz ist aber keine Kappung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China geplant. "De-Coupling ist keine Perspektive, mit keinem einzelnen Land." Es gehe vielmehr darum, Abhängigkeiten von einem Land oder wenigen Ländern abzubauen, sagte er, ohne China zu nennen. "Deshalb wird unter dem Stichwort De-Risiking die wirtschaftliche Sicherheit eine ganz grosse Rolle spielen in Hinblick auf Lieferketten, in Hinblick auf Investitionsbeziehungen und im Hinblick auf technologische Sicherheit." Die chinesische Botschaft in Japan teilte mit, sie habe dem G7-Gastgeberland "ernste Bedenken" über die negativen Entwicklungen in Bezug auf China im Vorfeld des Gipfels übermittelt, berichtete Kyodo News.

Schwierige Justierung der Russland-Sanktionen

Auch die Europäische Union arbeitet derzeit an einem 11. Sanktionspaket gegen Russland. Dabei geht es um die Frage, ob auch Sanktionen gegen Regierungen und Unternehmen in Drittstaaten verhängt werden sollen, die EU-Sanktionen umgehen. Dies gilt als heikel, weil etwa Deutschland solche exterritorialen Sanktionen der USA bisher stets abgelehnt hatte. Die EU-Kommission hatte auch chinesische Firmen wegen der Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern nach Russland gelistet, was aber in der EU umstritten ist. Dual-Use-Güter sind zivile Produkte, die aber auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Möglich ist deshalb, dass weitere Bereiche sanktioniert werden. Deutschland hatte sich etwa dafür eingesetzt, dass auch Atombrennstäbe aus Russland nicht mehr in die EU importiert werden sollen - was Frankreich mit seiner grossen Nuklearwirtschaft aber strikt ablehnt. Dafür setzen sich die G7 nun dafür ein, dass Diamanten in die Sanktionsliste aufgenommen werden sollen. Rechtlich verbindlich könnte dies für Europa nur die EU beschliessen. Hier wehrt sich aber Belgien, das in Antwerpen das grösste Diamantenhandelszentrum der Welt beherbergt. Das Antwerpener Weltdiamantenzentrum erklärte, Sanktionen würden ihm etwa 30 Prozent seines Geschäfts entziehen und konkurrierende Handelszentren begünstigen.

Weitere Themen auf dem G7-Gipfel werden die Unterstützung für die Ukraine, die Weltwirtschaft, eine Stärkung des Handels sowie Nahrungsmittelsicherheit sein. Nach Angaben von Scholz wollen die Staats- und Regierungschefs auch eine Zwischenbilanz bei der Gründung des Klimaclubs ziehen, bei dem interessierte Länder eine verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel vereinbaren. Ausserdem sind zahlreiche Schwellenländer eingeladen, mit denen die G7 am Samstag eine engere Zusammenarbeit diskutieren will. 

(Reuters)