"Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten", heisst es in einer am Dienstag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G7-Aussenministertreffens im japanischen Karuizawa. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab."
Zum Konflikt um Taiwan heisst es weiter: "Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Strasse von Taiwan als unverzichtbares Element für die Sicherheit und den Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft und rufen zu einer friedlichen Lösung der Probleme zwischen beiden Seiten der Strasse auf." China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit der Eroberung der demokratischen Inselrepublik. Die G7-Staaten betonten: "Wir lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern, entschieden ab."
Auch zu den Menschenrechten fanden die sieben demokratischen Regierungen deutliche Worte: Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der westlichen Provinz vorgeworfen.
Ungeachtet der Kritik will die G7-Runde bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog "konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zu fördern". Zu den G7 gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Grossbritannien.
(AWP)
