Es hat den Initiativtext bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht und verlangt, dass der Bund die Aktienmehrheit an der Grossbank übernimmt. Über das Vorhaben berichtete die «Sonntagszeitung».
Die heutige UBS sei nicht nur eine systemrelevante Grossbank sondern «de facto in doppelter Hinsicht zur Staatsbank geworden», schreiben die Initianten. Die UBS habe die Übernahme der Credit Suisse nur dank Staatsgarantien in Milliardenhöhe stemmen können. Zudem sei die UBS inzwischen zu gross, um sie in einer Krise untergehen zu lassen.
Initiant ist Bernhard Schmidt aus Dietikon ZH. Der 58-jährige Parteilose ist Leiter einer Privatschule und brachte im Kanton Zürich mit knapp 8000 Unterschriften die Stopp-Limmattalbahn- Initiative zur Abstimmung. Das Volk lehnte diese 2018 deutlich ab. Schmidt kandidierte auch erfolglos für den Zürcher Regierungsrat. Im Oktober tritt er mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an und bewirbt sich für einen Sitz im Ständerat.
Umsetzung innerhalb von zwei Jahren
Gemäss der Webseite der Initianten will die sogenannte Bankeninitiative konkret den Artikel 98 der Bundesverfassung zu Banken und Versicherungen ändern: «Grossbanken von systemrelevanter Dimension sind als gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften zu führen, wobei der Bund bezüglich Aktienkapital Mehrheitsträger ist. Die Bank kann Partizipationsscheine ausgeben.»
Für die Umsetzung der Teilverstaatlichung ist eine Frist von zwei Jahren nach Annahme der Initiative vorgesehen. Gemäss geplantem Initiativtext muss die Bundesversammlung durch «vorsorgliche Massnahmen» sicherstellen, dass Grossbanken nach Annahme der Initiative «ihren Rechtssitz nicht ins Ausland verlegen können».
Schmidt will noch in diesem Jahr mit der Unterschriftensammlung beginnen. Für das Zustandekommen einer Initiative sind innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften nötig.
(AWP)
3 Kommentare
Viel wichtiger wäre, den Schweizer Teil abzuspalten, damit nur dieser systemrelevant wäre.
sehe ich auch so... aber FINMA, SNB, Regierung und das Ausland offenbar nicht...
Warum soll die UBS den Rechtssitz nicht ins Ausland verlegen dürfen? Das wäre ja die beste Lösung, damit müsste auch der Name geändert werden, Schweiz dürfte nicht mehr drin stehen. Und die Banklizenz gibt es nur noch für die Filiale in der Schweiz. Wenn die UBS hops geht, dann wird nur die risikoarme Schweizer Filiale rausgetrennt und teilverstaatlicht, nicht aber das globale Geschäft.