Das Parlament des US-Bundesstaates stimmte trotz massiven Protests der oppositionellen Demokraten dem von Trump geforderten Vorhaben zu. Weitere republikanisch dominierte Bundesstaaten sollen folgen. So könnte Trump Experten zufolge eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington auf Jahrzehnte sichern.

Das Mittel dazu ist der umstrittene Neuzuschnitt von Wahlbezirken, im US-Sprachgebrauch «Gerrymandering» genannt. Obwohl diese Praxis seit langem Teil der US-Politik ist, hat sie durch moderne Datenanalysemethoden an Wirksamkeit gewonnen. Zudem findet sie diesmal nicht im Anschluss an eine Volkszählung statt. Politische Beobachter und Experten warnen, dass dies die politische Spaltung des Landes weiter vertiefen und die Demokratie gefährden könnte. Zumal demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien bereits mit eigens auf sie zugeschnittenen Wahlkreisen antworten wollen.

Die Republikaner verfügen derzeit über eine knappe Mehrheit von 219 zu 212 Sitzen im Repräsentantenhaus. Trump drängt republikanisch geführte Bundesstaaten wie Texas zu einem radikalen Neuzuschnitt, um den historischen Trend zu brechen, dass die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Zwischenwahlen Sitze verliert. Die Republikaner sind dabei im Vorteil, da sie die Parlamente und Gouverneursposten in 23 Bundesstaaten kontrollieren, die Demokraten hingegen nur in 15. Zudem gehen Experten davon aus, dass durch Bevölkerungsverschiebungen nach der Volkszählung 2030 bis zu ein Dutzend neue Kongresssitze in republikanisch dominierten Staaten im Süden und Westen entstehen könnten.

Sorgen um die Demokratie nehmen zu

Deswegen wachsen Sorgen, dass durch diese Strategie der Wille der Wähler zunehmend missachtet wird. Bei den Zwischenwahlen 2026 gelten von den 435 Wahlkreisen nur noch drei Dutzend als wirklich umkämpft. Die eigentliche Entscheidung fällt damit oft in den parteiinternen Vorwahlen, was Kandidaten von den politischen Rändern begünstigt, die weniger an Kompromissen interessiert sind.

«Das wäre eine andere Art zu sagen, dass der Wille der Wähler sich nicht im Wahlergebnis widerspiegelt», sagte Thomas Kahn, Direktor am Zentrum für Kongress- und Präsidentschaftsstudien der American University. «Wenn die Republikaner institutionelle Vorteile aufbauen, sei es durch Spendensammlungen ... oder durch Wahlkreismanipulation, dann werden sie im Grunde genommen eine Sperre für das Repräsentantenhaus schaffen. Und ich glaube nicht, dass das gut für die Demokratie ist», fügte er hinzu.

Der Trump-Kritiker und frühere republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger erklärte: «Ich habe das Gefühl, das ist Betrug. Jedes Mal, wenn wir jetzt in der Politik eine Norm brechen, kommt diese Norm nie wieder zurück.» Es drohe eine Lawine ständiger Neufestlegungen der Wahlbezirke. «Das macht mir Sorgen.»

Das Vorgehen schürt auch in der Bevölkerung Sorgen um die Demokratie. Eine Mehrheit der US-Bürger sieht den parteipolitisch motivierten Neuzuschnitt von Wahlkreisen als Gefahr für die Demokratie an, wie aus einer Umfrage von Reuters und dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos hervorgeht. 55 Prozent der Befragten stuften dieses «Gerrymandering» als «schlecht für die Demokratie» ein. 57 Prozent gaben an, sie befürchteten, die US-Demokratie selbst sei in Gefahr. Diese Ansicht teilen acht von zehn Demokraten und vier von zehn Anhänger der Republikaner.

(Reuters)

 

BINNENWANDERUNG KÖNNTE POLARISIERUNG VERSTÄRKEN

Verstärkt wird die polarisierende Entwicklung bei den Wahlkreiszuschnitten durch eine Binnenwanderung von demokratischen Hochburgen wie New York und Kalifornien in republikanisch geführte Staaten wie Florida, Texas oder Idaho. Republikaner sehen darin eine Bestätigung ihrer Politik. «Viele der Wähler, die umziehen, sind eher konservativ und wollen aus verschiedenen Gründen in einem roten Bundesstaat leben: wegen der Lebenshaltungskosten, der Gesetze und Vorschriften, der Führung des Staates, des Geschäftsumfelds», sagte Will Kiley, Sprecher des Wahlkampfteams der Republikaner im Repräsentantenhaus. Tatsächlich erwägen laut der Reuters/Ipsos-Umfrage 21 Prozent der republikanischen und 14 Prozent der demokratischen Anhänger, in einen anderen Bundesstaat mit niedrigeren Steuern zu ziehen.

Daten der US-Zensusbehörde zeichnen jedoch ein differenzierteres Bild. Das Bevölkerungswachstum in Staaten wie Texas und Florida findet fast ausschliesslich in Minderheitengemeinschaften statt. «Was wir als wahr wissen, ist, dass das Wachstum fast ausschliesslich in den 'Communities of Color' stattfindet», sagte Kareem Crayton vom Brennan Center for Justice der New York University. «Und das sind genau die Gemeinschaften, deren Einfluss diese Änderungen zu beschneiden versuchen.» Zwar konnten die Republikaner zuletzt bei hispanischen Wählern zulegen, doch Kritiker werfen ihnen vor, den Einfluss dieser Gruppe gezielt zu schwächen. So würden in Texas zwar Wahlkreise mit einer hispanischen Mehrheit geschaffen, diese jedoch durch das Hinzufügen von stark konservativen weissen Wählergruppen für die Republikaner abgesichert.

Die zunehmende parteipolitische Verbitterung lähmt bereits jetzt den Kongress. «Wir haben grosse Probleme zu lösen. Wir lösen sie aber nicht», sagte der ehemalige republikanische Abgeordnete John Duarte, der seinen Sitz in Kalifornien im vergangenen Jahr verlor. «Wir könnten viel tun. Aber im Moment läuft jeder vor dem Ball weg.» (Bericht von David Morgan, geschrieben von Christian Götz. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)