US-Bankenverbände, in denen die Geldhäuser vertreten sind, warfen ihnen am Dienstag vor, mit einem Vorschlag zur Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen gegen Bundesgesetze zu verstossen. Die Fed schätzt, dass sich die Anforderungen für die Branche bei einer Umsetzung des Vorhabens um 170 Milliarden Dollar erhöhen würden.

In einem öffentlichen Schreiben an die Behörden erklärten die Banken-Gruppen, der im Juli präsentierte Vorschlag verstosse gegen das Gesetz für Verwaltungsverfahren (APA), da keine ausreichenden öffentlichen Daten und Analysen vorlägen. Das APA stellt bestimmte Anforderungen an die Behörden, wenn sie neue Vorschriften planen. Dazu gehören auch wirtschaftliche Analysen. Die Gruppen argumentieren, die Banken könnten ohne diese Analysen nicht angemessen auf den Vorschlag reagieren.

Das Vorhaben würde von den Banken verlangen, mehr Barmittel zurückzuhalten, um im Zweifel Verluste besser auffangen zu können. Die Verbände fordern nun neue Vorschläge auf ordnungsgemässer Basis. Sie hatten bereits zuletzt mit ungewöhnter Schärfe versucht, die Vorlage zu verwässern. Mit ihrer Argumentation legen die Banken nun die Basis für eine mögliche rechtliche Anfechtung.

Der Vorschlag setzt internationale Standards um, die vom Basler Ausschuss für die Bankenaufsicht im Anschluss an die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 vereinbart wurden. Er regelt neu, wie Banken ihr Risikoniveau einschätzen und wie hoch die Rücklagen sein müssen, die sie als Verlust-Puffer halten müssen.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon hatte das Vorhaben schon am Montag kritisiert und erklärt, Banken als Kreditgeber könnten sich zurückziehen. Zudem hätten die Aufsichtsbehörden die Gründe für die Änderungen nicht transparent dargelegt. Einer der Verbände hat in einer Anzeigenkampagne gewarnt, das Vorhaben könnte zu steigenden Kreditkosten für Verbraucher und Unternehmen führen.

Fed und FDIC hatten argumentiert, die Krise mit dem Kollaps dreier Banken Anfang 2023 habe die Notwendigkeit robusterer Regeln und grösserer Kapitalpolster zum Schutz vor unvorhergesehenen Risiken unterstrichen. Die Fed hat die Pläne mit dem US-Einlagensicherungsfonds FDIC und der Bankenaufsicht OCC ausgearbeitet.

(Reuters)