Der Internet-Konzern Google hat vor dem höchsten europäischen Gericht gefordert, die Berufung der EU-Kommission abzuschmettern. Die Argumente der Kommission seien fehlerhaft, sagte ein Anwalt des US-Suchmaschinenbetreibers am Mittwoch vor den Richtern in Luxemburg. Im Kern geht es um eine bereits gekippte Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen die Tochter des Alphabet-Konzerns. Die EU-Wettbewerbshüter waren in Berufung gegangen, nachdem ein untergeordnetes EU-Gericht die ursprünglich 2019 verhängte Strafe im Jahr 2024 für nichtig erklärt hatte.
Die Kommission wirft Google vor, mit seinem Werbedienst «AdSense» seine Marktmacht missbraucht zu haben. Durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Webseiten-Betreibern seien Konkurrenten zwischen 2006 und 2016 daran gehindert worden, dort ebenfalls Such-Anzeigen zu platzieren. Die AdSense-Strafe ist eine von vier EU-Kartellstrafen, die Google in den vergangenen Jahren insgesamt 9,5 Milliarden Euro gekostet haben. Ein Gutachter des Gerichts soll am 12. November eine unverbindliche Empfehlung abgeben. Ein endgültiges Urteil wird in den folgenden Monaten erwartet.
(Reuters)
