Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Sonntag, die Rückmeldung zu dem 14-Punkte-Plan sei über Pakistan übermittelt worden und werde nun geprüft. US-Präsident Donald Trump hatte jedoch bereits am Samstag erklärt, er könne sich nicht vorstellen, dass der iranische Vorschlag akzeptabel sei.
Kern des iranischen Vorstosses ist es, die Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm auf die Zeit nach einem Kriegsende zu verschieben. Zunächst müssten die gegenseitigen Seeblockaden aufgehoben werden. «In dieser Phase führen wir keine Atomverhandlungen», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur den Sprecher des Aussenministeriums, Esmaeil Baghaei.
Die USA verlangen indes, dass der Iran strenge Beschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert, bevor der Krieg endet. Dazu gehört die Abgabe von mehr als 400 Kilogramm hochangereichertem Uran des Iran, das nach US-Darstellung für den Bau einer Atombombe verwendet werden könnte.
Trump erklärte am Samstag vor Journalisten, er kenne bislang nur das Konzept des Abkommens und warte auf den genauen Wortlaut. Auf die Frage, ob er die vor vier Wochen ausgesetzten Luftangriffe auf den Iran wieder aufnehmen könnte, sagte er: «Wenn sie sich danebenbenehmen, wenn sie etwas Schlimmes tun, werden wir sehen. Aber es ist eine Möglichkeit, die eintreten könnte.» Die USA und Israel hatten ihre Bombardements vor einem Monat gestoppt. Bisherige Versuche, weitere direkte Gespräche zwischen US- und iranischen Vertretern zu organisieren, sind gescheitert.
Trump steht innenpolitisch unter Druck, die iranische Blockade der Strasse von Hormus zu brechen. Teheran blockiert dort seit mehr als zwei Monaten fast den gesamten Schiffsverkehr. Da durch die Meerenge rund 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gaslieferungen fliessen, sind die Benzinpreise in vielen Ländern gestiegen - etwa in Deutschland, aber auch in den USA. Der Anstieg in den USA birgt für Trumps Republikaner Risiken bei den Kongresswahlen im November. Entsprechend haben Trump selbst und auch andere Vertreter der US-Regierung schon sehr oft an die Wähler gerichtet wiederholt, dass die Preise nach einem Friedensschluss wieder deutlich sinken würden.
Die USA hatten im April ihrerseits eine Blockade gegen Schiffe aus iranischen Häfen verhängt, damit auch der Iran sein Öl nicht mehr verkaufen kann. Experten zufolge dürften zudem bald auch die Möglichkeiten des Iran erschöpft sein, bereits gefördertes Öl zu lagern.
Der 14-Punkte-Plan Teherans sieht iranischen Medien zufolge neben der Aufhebung der Blockaden auch den Abzug der US-Truppen aus der Region, die Freigabe eingefrorener Gelder, Entschädigungszahlungen sowie ein Ende des Krieges an allen Fronten vor.
Die Forderung nach einem Kriegsende schliesst auch den Libanon ein. Die Regierung in Teheran macht eine Waffenruhe dort zur Bedingung für weitere Gespräche mit Washington. Am Sonntag wies das israelische Militär jedoch Tausende Bewohner in elf Dörfern im Südlibanon an, ihre Häuser zu verlassen. Die Armee begründete dies mit Einsätzen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nach einer Verletzung der im vergangenen Monat vereinbarten Waffenruhe. Diese Eskalation könnte die Friedensbemühungen für den Iran weiter verkomplizieren.
(Reuters)

