Damit flammt eine jahrzehntealte Diskussion wieder auf. Dass die Hürden für konkrete Projekte auch bei einer Aufhebung des Neubauverbots hoch wären, zeigt ein Blick in die Geschichte.

Bis ins Jahr 2000 müssten 15 bis zwanzig neue Atomkraftwerke gebaut werden: So lautete Mitte der 1970er-Jahre die Prognose von Fachleuten. Bereits am Netz waren damals die Kraftwerke Beznau I (seit 1969) und Beznau II (1971) im Kanton Aargau sowie Mühleberg BE (1972).

Das Szenario bewahrheitete sich nicht. Zu den damals bereits bestehenden AKW kamen lediglich jene in Gösgen SO (1979) und Leibstadt AG (1984) hinzu. Mehr noch: Die Betreiberin BKW nahm das AKW Mühleberg 2019 aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz, es befindet sich im Rückbau.

Konkrete Vorhaben für den Bau weiterer Kernkraftwerke gab es allerdings durchaus - in Kaiseraugst AG vor den Toren Basels, in Graben BE im Oberaargau, in Rüthi SG in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu Österreich, im luzernischen Inwil sowie in Verbois im Kanton Genf.

Besetzung in Kaiseraugst

Die Pläne führten zu heftigen Debatten und weckten Widerstand in den betroffenen Regionen. Ab April 1975 besetzten Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner während fast drei Monaten das Gelände der AKW-Baustelle in Kaiseraugst. Die Proteste gelten heute als Geburtsstunde der Schweizer Umweltbewegung. Die Planungsarbeiten zum Bau eines Druckwasserreaktors in Rüthi wurden schon 1980 eingestellt - vor dem Hintergrund der Kritik nicht nur aus dem Kanton St. Gallen, sondern auch aus Vorarlberg.

Am weitesten schritten die Neubauvorhaben in Kaiseraugst und Graben fort. Letztlich war es ein Ereignis im Ausland, welches ihr Ende besiegelte - die Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986. Nur zwei Jahre später, im Jahr 1988, beerdigte sie der Bund. 1990 nahmen Volk und Stände die sogenannte Moratoriumsinitiative an und sprachen sich damit für einen zehnjährigen AKW-Baustopp aus.

Fukushima brachte die Wende

Erneut zum Thema wurden neue Kernkraftwerke danach erst wieder 2008. Damals reichten die Energie-Konzerne Alpiq, Axpo und BKW beim Bund Gesuche für den Ersatz der Kraftwerke in Mühleberg, Beznau und Gösgen ein.

Erneut veränderte danach allerdings ein Ereignis im Ausland die Debatte grundlegend: Im März 2011 löste ein Erdbeben in Japan einen Tsunami aus. Teile des AKW Fukushima wurden überflutet, es kam zu grossräumigen Verstrahlungen. Wenige Tage später sistierte die damalige Energieministerin Doris Leuthard alle laufenden Rahmenbewilligungsverfahren für neue AKW.

2017 nahm das Volk eine Gesetzesänderung an, mit der der Bau neuer AKW verboten wurde. Energieminister Albert Rösti kündigte Ende August 2024 allerdings an, das Bauverbot aus dem Gesetz streichen zu wollen. Mitte August 2025 verabschiedete der Bundesrat die entsprechende Botschaft an die eidgenössischen Räte. Die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt, sollte das Vorhaben im Parlament eine Mehrheit finden. Energiekonzerne betonen zudem, der Investitionsbedarf für den Bau eines AKW der neuesten Generation wäre äusserst hoch.

(AWP)