Allerdings soll der «Shutdown» in Zuge des Haushaltsstreits bereits kommenden Montag wieder beendet werden. Der US-Senat hat am Freitagabend den Weg für einen Kompromiss zur Abwendung eines längeren Shutdowns geebnet. Die Kammer verabschiedete mit 71 zu 29 Stimmen eine Verlängerung der Finanzierung für das Heimatschutzministerium um zwei Wochen. Die Gesetzesvorlage geht nun an das Repräsentantenhaus. Da das Repräsentantenhaus erst am Montag wieder tagt, kann frühestens dann die Haushaltssperre aufgehoben werden.
Der vom Senat gebilligte Kompromiss sieht vor, den Etat für das Heimatschutzministerium vom breiteren Haushaltspaket abzukoppeln. Während die übrigen Ministerien regulär finanziert bleiben, soll das Geld für das Heimatschutzministerium nur zwei weitere Wochen fliessen. Damit soll Zeit für Verhandlungen über das brachiale Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gewonnen werden.
Die oppositionellen Demokraten hatten zunächst mit einer Blockade des Staatshaushalts gedroht, nachdem am vergangenen Wochenende in Minneapolis mit dem Krankenpfleger Alex Pretti bereits der zweite unbescholtene US-Bürger in diesem Monat von Fahndern der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden war. Die Demokraten fordern als Konsequenz unter anderem ein Ende wahlloser Patrouillen, für ICE-Mitarbeiter das Tragen von Körperkameras, ein Verbot von Gesichtsmasken sowie die Pflicht zu richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen. Republikaner signalisierten bei einigen Punkten Gesprächsbereitschaft.
Beide Parteien sind bemüht, eine Eskalation wie im vergangenen Herbst zu vermeiden. Damals hatte ein Streit über das Gesundheitswesen zu einem 43-tägigen Shutdown geführt, der die US-Wirtschaft schätzungsweise elf Milliarden Dollar kostete. Dem Congressional Research Service zufolge gab es seit 1977 zehn solcher Finanzierungsstopps von drei Tagen oder weniger, die zumeist nur geringe Auswirkungen hatten.
(Reuters)
