"Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist über die Briefe informiert, die US-amerikanische, britische und europäische Parlamentarier an den US-Aussenminister Anthony Blinken, den britischen Aussenminister James Cleverly und den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell gerichtet haben", bestätigt das EDA am Samstag der Keystone-SDA.

Die Briefe betreffen russische Vermögenswerte, die Anfang der 2010er Jahre im Rahmen der so genannten Magnitski-Affäre in der Schweiz blockiert wurden. Laut einer RTS-Informationssendung vom Freitagabend entschied das Bundesstrafgericht kürzlich, dass Gelder nach Russland zurückgeschickt werden können. Gegen den noch nicht rechtskräftigen Entscheid werde Berufung eingelegt.

Keine der drei in den Briefen der Parlamentarier erwähnten Menschen stehe auf der aktuellen Liste der von der EU sanktionierten Personen, so das EDA. Demzufolge unterstünden ihre Vermögenswerte nicht den internationalen Sanktionen, welche die Schweiz übernommen habe.

Das Strafverfahren falle ausschliesslich in die Zuständigkeit der Schweizer Justiz, schreibt das EDA weiter. Es erinnert daran, dass alle Vermögenswerte im Rahmen des Strafverfahrens in der Schweiz gesperrt bleiben.

Anfang Februar fällte das Bundesstrafgericht einen neuen Entscheid in diesem Fall: Es wies fünf Beschwerdeführer ab, die die Rückgabe von rund 16 Millionen Franken gefordert hatten, die im Rahmen der von der Bundesanwaltschaft 2021 eingestellten Ermittlungen wegen Geldwäscherei beschlagnahmt worden waren.

Sergei Magnitski, der Anwalt von Hermitage Capital Management Ltd. in Russland, starb 2009 in Untersuchungshaft. Er hatte einen riesigen Betrugsskandal aufgedeckt, in welchem dem russischen Staat rund 230 Millionen Dollar entzogen wurden.

Der früher in Russland aktive und schliesslich bei Vladimir Putin in Ungnade gefallene US-Investor Bill Browder beziehungsweise dessen Firma Hermitage Capital Management in London hatte im März 2011 in der Schweiz Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Die Bundesanwaltschaft eröffnete 2011 in diesem Zusammenhang eine Untersuchung wegen Geldwäscherei, das Verfahren wurde aber 2021 eingestellt.

Gut 18 Millionen Franken wurden 2011 auf Konten in der Schweiz blockiert, unter anderem bei der UBS und der Credit Suisse. Davon sollen 14 Millionen Franken an drei Personen freigegeben werden, wie die "NZZ" im Juli 2021 schrieb: Neben dem Ehemann einer leitenden Steuerbeamtin handelt es sich um die zwei russischen Wirtschaftsmagnaten Dmitri Kljujew und Denis Kazyv.

(AWP/cash)