Eine Gruppe von Investoren will den BASF-Vorstand auf der Hauptversammlung am 30. April wegen seiner Lobbyarbeit in der Klimapolitik zur Rede stellen. Auslöser ist die Kritik von Konzernchef Markus Kamieth am Emissionshandel der Europäischen Union (ETS). Zu der von der ‌Nichtregierungsorganisation ShareAction organisierten ⁠Gruppe gehören unter anderem die Schweizer Anlagestiftung Ethos, der schwedische Investor Folksam und der britische Strathclyde Pension Fund. Zusammen verwalten sie ein ⁠Vermögen von 1,25 Billionen Euro.

Robert Hulme vom West Yorkshire Pension Fund forderte Zusicherungen, dass die Lobbyarbeit von BASF mit dem Ziel der Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts ‌übereinstimme. Das ETS sei der Eckpfeiler der EU-Klimapolitik. «Unterstützt er das EU-ETS? Wenn ja, sollte er ‌sich dazu bekennen und sicherstellen, dass künftige Lobbyarbeit mit öffentlichen Äusserungen übereinstimmt», ​sagte Hulme. «Gegen das Management zu stimmen, wäre für uns eine Option, wenn wir ein Anliegen eskalieren wollten. Im Moment liegt der Ball komplett beim Management.» Die konkreten Beteiligungen der Investoren wurden nicht offengelegt.

Ein BASF-Sprecher betonte am Donnerstag, die Klimaziele des Chemiekonzerns gälten unverändert. Die Wettbewerbsfähigkeit der vorhandenen Produktionsanlagen sei jedoch Voraussetzung für eine wirtschaftlich tragfähige Energie- und Rohstofftransformation. «Die Entlastung von politisch verursachten Kosten ist daher notwendig, um ‌die mittel- und langfristige Basis für die Transformation zu erhalten.»

Kamieth, der auch Präsident des europäischen Chemieverbands Cefic ist, hatte das ETS-System, das den Ausstoss von Treibhausgasen bepreist und so Anreize zur Dekarbonisierung schaffen soll, mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als «überholt» bezeichnet und vor drastischen ​Folgen für die Branche gewarnt. Mit dieser Kritik stand er in der Chemieindustrie nicht allein – auch Unternehmen ​wie Evonik äusserten deutlichen Widerstand.

Auch für Union Investment, laut LSEG-Daten einer der 30 grössten ​BASF-Aktionäre, ist das Thema relevant für die anstehende Hauptversammlung. «In den vergangenen Monaten gab es eine Diskrepanz zwischen den offiziell kommunizierten Klimazielen der BASF und der öffentlichen Kommunikation hinsichtlich ‌des EU-Emissionshandels», sagte Vanda Rothacker, Senior-ESG-Strategin bei der Fondsgesellschaft, der Nachrichtenagentur Reuters. «In der Chemieindustrie wird mit harten Bandagen um Kosteneinsparungen gekämpft. Das ist in der aktuellen Marktlage nachvollziehbar und im Interesse der Investoren.»

Eine kurzfristige Entlastung durch Anpassungen im EU-Emissionshandel könne zwar sinnvoll sein. «Kritisch bewerten wir jedoch, dass der EU-ETS ​von Teilen ​der Chemieindustrie insgesamt infrage gestellt wird», erklärte Rothacker. Das System sei ⁠eine Erfolgsgeschichte. «Wir fordern die BASF auf, sich klar zu ihren langfristigen Klimazielen zu ​bekennen und dieses Bekenntnis auch in ⁠ihrer Lobbyarbeit deutlich zu machen.»

Die Europäische Union will die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent senken. Nach Angaben der EU-Kommission hat der ‌Emissionshandel dazu beigetragen, den Ausstoss bei der Strom- und Wärmeerzeugung sowie in der Industrie seit 2005 zu halbieren. Eine grössere Überarbeitung des Emissionshandels durch die EU soll im Juli vorgestellt werden. Ein Vertreter eines Top-20-Investors äusserte im Gespräch ‌mit Reuters Verständnis für die Forderung der Industrie nach Kostenentlastungen. Ein gewisser Lobbyismus in diese Richtung ​sei vollkommen nachvollziehbar, um Mittel für nötige Innovationen zur Verfügung zu haben. «Firmen wären ja verrückt, wenn sie das nicht machen würden.» Entscheidend sei aber, wie das Unternehmen diesen finanziellen Spielraum nutze. Bislang sei BASF bei seinem Fahrplan zur Emissionssenkung für die Zeit nach 2030 noch «relativ unkonkret».

(Reuters)