Das italienische Parlament hat eine umstrittene Reform zur Lockerung der Aufsicht bei öffentlichen Ausschreibungen gebilligt. Der Senat verabschiedete das Gesetz am Samstag mit 93 zu 51 Stimmen. Die von der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebrachte Reform beschneidet die Befugnisse des Rechnungshofes, der die Verwendung öffentlicher Gelder überwacht.
So gilt künftig eine «Schweigen-heisst-Zustimmung»-Klausel: Antwortet der Rechnungshof nicht innerhalb von 30 Tagen auf eine Anfrage, gilt eine Ausgabe als genehmigt. Zudem wird die Höchststrafe für Verwalter, die öffentliche Gelder fahrlässig verwenden, begrenzt. Die Regierung erklärte, die Änderungen würden die Verfahren beschleunigen und die Wirtschaft ankurbeln.
Kritiker befürchten hingegen, die Reform werde zu verschwenderischen Ausgaben und möglicherweise zu Rechtsverstössen führen. Der Senator der Demokratischen Partei, Alfredo Bazoli, sagte, die Regierung wolle «die Kontrolle über die Mächtigen abschaffen». Die rechtsgerichtete Regierung Melonis liegt seit Längerem mit Teilen der Justiz im Streit.
Vor zwei Monaten hatte der Rechnungshof den Plan der Regierung für eine Brücke zwischen Sizilien und dem Festland blockiert. Meloni hatte die Entscheidung als «unerträgliche Einmischung» bezeichnet. Der Reform soll im Frühjahr eine noch umfassendere Überarbeitung des Justizsystems folgen, über die in einem Referendum abgestimmt werden soll.
(Reuters)
