Die italienische Regierung senkt angesichts der stark gestiegenen Energiekosten vorübergehend die Steuern auf Diesel. Ein am Montag verabschiedetes Dekret sehe vor, den Preis für Verbraucher bis zum 6. August um 17 Cent pro Liter zu reduzieren, teilte Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti mit. Die Massnahme, die auch Steuererleichterungen für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Betriebe umfasst, kostet den Staat rund 125 Millionen Euro. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte auf der Plattform X, die Regierung habe schnell und verantwortungsbewusst gehandelt und dabei die knappen Ressourcen berücksichtigt.
Giorgetti zufolge könnte das Kabinett bei einer für den 4. August geplanten Sitzung weitere Schritte beschliessen, um bei Bedarf auch die Strom- und Erdgaskosten zu dämpfen. Italien und Deutschland seien als hochindustrialisierte Länder, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig seien, am härtesten von den steigenden Energiekosten getroffen worden, sagte der Minister.
Die hohen Energie- und Verbraucherpreise infolge des Iran-Kriegs setzen die Regierung in Rom seit Monaten unter Druck. Eine frühere Steuersenkung auf Kraftstoffe war am 3. Juli ausgelaufen. Sowohl die EU-Kommission als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten diese kritisiert und gezieltere Massnahmen zum Schutz der einkommensschwächsten Haushalte gefordert, um die Staatsfinanzen zu schonen. Italien strebt für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an.
Giorgetti kündigte jedoch an, in der kommenden Woche das Parlament um Zustimmung für die Nutzung einer EU-Ausnahmeklausel zu bitten. Diese würde es Italien erlauben, bis 2028 höhere Defizite auszuweisen. Die Staatsverschuldung des Landes dürfte in diesem Jahr mit 138,6 Prozent der Wirtschaftsleistung einen Höchststand erreichen und die griechische als höchste der Euro-Zone ablösen.
(Reuters)
