Die Regierung in Rom billigte am Mittwoch eine Massnahme, mit der die «Pauschalsteuer» auf im Ausland erzielte Einkünfte reicher Personen auf 200.000 Euro pro Jahr verdoppelt werden soll. Damit werde ein voheriges Steurprivileg gestrichen. Der Anreiz, der 2017 unter einer Mitte-Links-Regierung eingeführt wurde, sollte reiche Menschen nach Italien locken, in der Hoffnung, dass dies der Wirtschaft zugute kommt.

Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti sagte, Italien sei nun gegen die Idee, dass Länder miteinander konkurrierten, um den Wohlhabenden «steuerliche Vergünstigungen» zu bieten. «Wie wir bereits bei den G20- und G7-Treffen gesagt haben, sind wir dagegen, mit anderen Ländern in einen Wettbewerb zu treten, um Steueroasen für Personen oder Unternehmen zu schaffen. Ein Land wie Italien, das nur über einen begrenzten steuerlichen Spielraum verfügt, kann einen solchen Wettbewerb nur verlieren», sagte er.

Die Verdoppelung der Pauschalsteuer solle nur für Personen gelten, die sich in Zukunft für die Option anmelden, hiess es in dem Dekret. Diejenigen, die ihren steuerlichen Wohnsitz bereits nach Italien verlegt hätten, würden verschont. Der italienische Rechnungshof schätzt, dass sich die im Rahmen der Regelung gezahlten Steuern zwischen 2018 und 2022 auf 254 Millionen Euro belaufen. Ein prominenter Nutzniesser der Regelung war der portugiesische Fussballstar Cristiano Ronaldo, der seinen steuerlichen Wohnsitz zwischen 2018 und 2021 nach Italien verlegte, als er für Juventus Turin spielte.

Die EU hatte die Massnahme als ungerecht und nachteilig für die Staatsfinanzen kritisiert. «Die Regelungen für vermögende Privatpersonen in Griechenland und Italien sind ... am schädlichsten, weil sie extrem reichen Personen grosse Steuerbefreiungen gewähren», erklärte die Steuerbeobachtungsstelle der EU in ihrem diesjährigen Bericht über die weltweite Steuerhinterziehung. 

(Reuters)