Die Regierung in Rom erwartet für dieses und nächstes Jahr ‌nur ⁠noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von je 0,6 Prozent, wie Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti am Mittwoch ⁠sagte. Bisher war sie von 0,7 beziehungsweise 0,8 Prozent ausgegangen. «Wir haben es nicht mit normalen Umständen zu ‌tun, sondern mit absolut aussergewöhnlichen», sagte Giorgetti mit Blick auf ‌den Iran-Konflikt. «Es herrscht Krieg.» Angesichts der grossen Unsicherheit ​seien weitere Anpassungen der Prognosen in den kommenden Wochen wahrscheinlich.

Die schwächere Konjunktur schlägt auf die Staatsfinanzen durch. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr nun bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung gesehen, nach zuvor 2,8 Prozent. Das Staatsdefizit dürfte 2027 bei 2,8 Prozent liegen und ‌damit höher als bisher mit 2,6 Prozent erwartet. Die Staatsverschuldung dürfte 2026 auf 138,6 (2025: 137,1) Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen und im nächsten Jahr weitgehend stabil bleiben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vergangene ​Woche prognostiziert, dass Italien in diesem Jahr Griechenland überholen und die ​höchste Schuldenquote in der Euro-Zone haben wird.

Italien steckt weiter im Defizitverfahren der EU

Italien hatte sich nach der Corona-Pandemie zunächst kräftig erholt, ist inzwischen aber wieder zu ‌einem der Schlusslichter in der Euro-Zone geworden. Trotz Milliardenhilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds wird das Land von 2023 bis 2027 fünf Jahre in Folge ein Wachstum von unter einem Prozent verzeichnen. ​Am Mittwoch ​bestätigte das nationale Statistikamt ISTAT, dass ⁠das Haushaltsdefizit 2025 bei 3,1 Prozent des BIP lag ​und damit die Drei-Prozent-Marke der ⁠EU überschritt. Damit dürfte Italien in einem Disziplinarverfahren der EU wegen seines «übermässigen» Defizits bleiben.

Giorgetti wies ‌darauf hin, dass der Trend bei der Neuverschuldung dennoch nach unten zeige. Ursprünglich habe man mit der EU-Kommission ein Ziel von 3,3 Prozent für ‌2025 vereinbart. Ein früherer Ausstieg aus dem Verfahren hätte bedeutet, dass Italien ​von möglichen Lockerungen der EU-Haushaltsregeln zur Bewältigung der Energiekrise hätte profitieren können, ohne neue disziplinarische Schritte zu riskieren.

(Reuters)