Die Regierung der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat einen Rekordhaushalt für das kommende Fiskaljahr beschlossen. Der Etat für das im April beginnende Jahr soll sich auf 122,3 Billionen Yen (785 Milliarden Dollar) belaufen, teilte das Kabinett am Freitag mit.
Damit will die Regierung den Spagat zwischen einer expansiven Fiskalpolitik und der Sorge vor einer ausufernden Verschuldung schaffen. Die Neuverschuldung soll jedoch nur leicht von 28,6 Billionen Yen in diesem Jahr auf 29,6 Billionen Yen steigen. Die Schuldenquote sinkt damit auf 24,2 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit 1998. Höhere Steuereinnahmen, die um 7,6 Prozent auf einen Rekordwert von 83,7 Billionen Yen steigen sollen, tragen zur Finanzierung der gestiegenen Ausgaben bei.
Die höheren Ausgaben fliessen unter anderem in Soziales, Verteidigung und den Schuldendienst. Allein die Kosten für den Schuldendienst für Zinszahlungen und Tilgung werden voraussichtlich um 10,8 Prozent auf 31,3 Billionen Yen steigen. Grund dafür ist der angenommene Zinssatz von drei Prozent, der höchste Stand seit 29 Jahren, da die japanische Zentralbank Bank of Japan (BOJ) ihre ultralockere Geldpolitik beendet.
Japan hat bereits die höchste Schuldenlast der industrialisierten Welt, die mehr als das Doppelte der Wirtschaftsleistung beträgt. Takaichi beabsichtigt, das Ziel eines ausgeglichenen Primärhaushalts als Konsolidierungsziel aufzugeben und stattdessen ein neues, mehrjähriges Ziel für eine flexiblere Ausgabenpolitik festzulegen.
(Reuters)
