Die japanische Regierung hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung des grössten Konjunkturpakets seit der Corona-Pandemie beschlossen. Er sieht zusätzliche Ausgaben von 18,3 Billionen Yen (rund 101 Milliarden Euro) vor. Der Haushalt soll bis Ende Dezember vom Parlament genehmigt werden. Ein Grossteil soll über neue Schulden finanziert werden. Das verstärkt die Sorgen über die bereits angespannten öffentlichen Finanzen der viertgrössten Volkswirtschaft der Welt, die bereits die am stärksten verschuldete Industrienation ist.
Das von der neuen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi vorangetriebene Konjunkturpaket sieht unter anderem Steuererleichterungen in Höhe von 2,7 Billionen Yen vor. Weitere 8,9 Billionen Yen sind zur Senkung der Lebenshaltungskosten geplant. Dazu gehören Geldzahlungen von 20.000 Yen pro Kind sowie Zuschüsse für Strom- und Gasrechnungen. Weitere 6,4 Billionen Yen sollen in strategische Investitionen in Sektoren wie den Schiffbau, Halbleiter und Künstliche Intelligenz fliessen.
Zur Deckung des Defizits sollen neue Staatsanleihen im Wert von 11,7 Billionen Yen ausgegeben werden. Dies ist deutlich mehr als die zusätzliche Anleiheemission des Vorjahres von rund 6,7 Billionen Yen. «Für die Regierung Takaichi, die als Minderheitsregierung in beiden Kammern des Parlaments starten musste, scheint dieser Nachtragshaushalt allseitige Zugeständnisse an die Regierungskoalition, die Oppositionsparteien, die lokalen Regierungen und die Wirtschaftsverbände erforderlich gemacht zu haben», sagte der Chefvolkswirt von Mizuho Securities, Shunsuke Kobayashi.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt Japan für das zu Ende gehende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent voraus. Das soll sich im kommenden Jahr auf 0,6 Prozent nahezu halbieren, wie der IWF im Oktober voraussagte.
(Reuters)
